Gerichtsverfahren in den USA Stellt ein Kronzeuge Erdogan bloß?
Brisante Aussagen eines türkischen Geschäftsmanns in einem Gerichtsverfahren in den USA könnten die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Es geht um verbotene Golddeals mit dem Iran.
Ein türkisch-iranischer Geschäftsmann, der in New York wegen des Bruchs von Sanktionen gegen den Iran angeklagt ist, stellte sich der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung. Reza Zarrab werde in dem Verfahren als "Insider" aussagen, kündigte Staatsanwalt David Denton an. Der Prozess könnte die schwierigen Beziehungen der USA zur Türkei weiter belasten.
Sollte der in türkischen Führungskreisen gut vernetzte Zarrab in dem am Dienstag begonnenen Prozess tatsächlich auspacken, könnte dies unangenehme Folgen für die türkische Regierung haben, die das Verfahren schon seit Wochen scharf kritisiert. Zarrab soll unter Mithilfe der türkischen Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, ist ebenfalls wegen Sanktionsverstößen, Geldwäsche und Korruption angeklagt. Da Zarrab nun mit der Anklage zusammenarbeitet, ist Atilla der einzige Angeklagte in dem New Yorker Verfahren. Zarrab dürfte auf Strafminderung durch seine Zusammenarbeit mit der Anklage hoffen.
Erdogan wittert eine "Verschwörung"
Der Prozess ist heikel für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil er alte Korruptionsvorwürfe von Dezember 2013 wieder an die Öffentlichkeit bringen könnte. Zarrab stand damals im Zentrum von Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans. Vier Minister mussten ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang.
Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Die Regierung in Ankara hatte erst am Montag auf die Einstellung des Verfahrens gedrungen. Erdogan hatte den Prozess als "Verschwörung" gegen seine Regierung bezeichnet. Auch besteht in Ankara die Sorge, dass die US-Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Halkbank verhängt und damit den türkischen Finanzsektor in Bedrängnis bringt.
