"Brutales Regime" Trump kündigt Obamas Kuba-Politik
Donald Trump verkündet ein Ende der US-Sonnenscheinpolitik mit Kuba. Der US-Präsident bleibt zwar vage - aber er will vor allem einen Sektor treffen - den boomenden Tourismus auf der Karibikinsel.
US-Präsident Donald Trump bricht mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama und will mit neuen Hürden für den Tourismus die sozialistische Führung unter Druck setzen. "Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt", sagte er am Freitag in einer Rede in Miami mit Blick auf den Annäherungskurs der Obama-Regierung. "Ein freies Kuba ist das, was wir erreichen werden", versprach Trump. In Kuba wurde die Rede aufmerksam verfolgt, eine offizielle Reaktion blieb zunächst aus.
Reisebestimmungen sollen eingeschränkt werden
Der US-Präsident kritisiert vor allem, dass mit den Tourismusausgaben von US-Bürgern das Militär und die Regierung von Staatschef Raúl Castro unterstützt würden. Über die Holding GAESA dominiert das Militär rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und 80 Prozent des Tourismussektors. Trump unterschrieb ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär; und damit wohl auch an die GAESA-Holding.
In diesem Jahr kamen mit rund 285 000 US-Bürgern schon so viele nach Kuba wie im gesamten Vorjahr. Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas, das nach der Revolution 1959 und der Annäherung an die Sowjetunion von den USA mit einem bis heute gelten Handelsembargo bestraft worden war.
Weißes Haus schiebt Individualreisen Riegel vor
Trumps Pläne bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten. Zudem können Amerikaner weiter unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austausch teilnehmen. US-Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.
Das Weiße Haus schiebt vor allem Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort "People to People" bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: "Von Mensch zu Mensch") hatte die Obama-Regierung 2016 erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.
Trump nennt Regierung in Havanna "brustales Regime"
Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Trump bezeichnete die Regierung in Havanna bei der Rede am Freitag als "brutales Regime". Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.
Von mehreren Demokraten kam Kritik. Der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Ankündigungen scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden, die vom Tourismus leben, und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "The Atlantic". Rhodes war einer der Architekten von Obamas Annäherungspolitik.
