Türkei und Österreich Erdogan-Auftritt in Wien - Ärger im Vorfeld
Nach dem Ärger um die Kölner Auftritte des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan droht Ankara jetzt Ungemach aus der Alpenrepublik. Vor seiner geplanten Rede in Wien wird der Premier von österreichischer Seite nachdrücklich vor integrationsfeindlichen Sprüche gewarnt. Starker Tobak aus der Sicht einiger türkischer Politiker.
Eine politisch pikante "Visitenkarte" im Internet ist nur die jüngste Facette eines Streits zwischen Österreich und der Türkei. Eine Fan-Seite der konservativen ÖVP für den österreichischen Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hatten Hacker mit einem Foto des türkischen Ministerpräsidenten angereichert. Dazu stellten sie ein Foto von Süleyman I.: der Sultan, unter dem das Osmanische Reich im 16. Jahrhundert seine größte Blüte erlebte. Den nach mehreren Stunden behobenen Hacker-Angriff kommentierte das Außenministerium kurz und trocken: "Der Minister lässt sich davon nicht beeindrucken."
Es geht um die deutlichen Worte der Ermahnung, die der erst 27 Jahre alte Chefdiplomat vor Erdogans geplantem Wahlkampfauftritt am 19. Juni in der österreichischen Hauptstadt gefunden hat. "Ich warne Premier Erdogan ausdrücklich: Er darf keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineintragen. Integration ist heikel und mitunter schwierig. Eine falsche Rede kann uns zurückwerfen und das Klima vergiften", hatte Kurz dem Boulevard-Blatt "Österreich" gesagt.
Warnung vor "Assimilierung"
Auch vor Erdogans zweitem Auftritt in Köln Ende Mai vor 15.000 Anhängern (der erste Auftritt hatte 2008 stattgefunden) war die Sorge hierzulande groß, dass der 60-Jährige nicht die richtigen Worte finden könnte. Dort hatte der starke Mann vom Bosporus ganz klar Wahlkampf betrieben und sich bereits gegen eine "Assimilierung" seiner Landsleute in Deutschland ausgesprochen.
Welche Worte dem türkischen Regierungschef zustehen, will er selbst entscheiden. So lautet nach dem Kurz-Vorstoß die Botschaft aus Ankara. Metin Külünk, Abgeordneter der regierenden AKP-Partei, forderte nach Angaben der Zeitung "Die Presse" via Twitter: "Der österreichische Außenminister muss sich für seine Aussagen, die über das Ziel hinausgeschossen sind, bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entschuldigen."
Die Stimmung wird zusätzlich angeheizt durch organisatorische Schwierigkeiten, die der Veranstalter UETD (kurz für Union europäisch-türkischer Demokraten) auf politisch gewollte Blockade aus Österreich zurückführt. Einige Betreiber von Veranstaltungsorten hätten verdächtig kurzfristig einen Rückzieher gemacht, klagt UETD-Präsident Abdurrahman Karayazili.
7000 plus vielleicht 10.000
Jetzt spricht Erdogan in einer Eissporthalle vor wahrscheinlich 7000 Anhängern; so viele werden jedenfalls erwartet. Die Rede wird auf eine Leinwand vor der Halle übertragen, damit auch dort bis zu 10.000 Menschen zuhören können. Eine Gegendemonstration gegen die "autoritäre, antidemokratische und gewerkschaftsfeindliche" Politik Erdogans ist natürlich auch angekündigt.
In Österreich leben rund 190.000 Menschen, die türkische Wurzeln haben. Mehr als 100.000 sind bei der Präsidentenwahl im August in der Türkei wahlberechtigt. Der gesamte Ausländeranteil liegt in der Alpenrepublik mit 12,5 Prozent deutlich höher als in Deutschland mit etwa neun Prozent. Die Politik gegenüber Ausländern und Migranten ist angesichts der anhaltenden Popularität der rechten FPÖ ein großes Thema.
"Nach Polarisierung und gegenseitigem Aufschaukeln von Extrempositionen ist es nun zu einer Versachlichung gekommen", beurteilt ein Sprecher des Wiener Außenministeriums den aktuellen Stand des Streits. Das gilt auch als Verdienst von Kurz, der als 24-Jähriger Integrationsstaatssekretär wurde. Mit dem Motto: "Integration durch Leistung" wies er besonders eingliederungswilligen Ausländern den Weg zu einer schnelleren österreichischen Staatsbürgerschaft.
Unpassende Erinnerung
"Wenn er eine positive Rede hält und die richtigen Dinge anspricht - Deutsch lernen und sich Österreich gegenüber loyal verhalten - dann hilft er. Das erwarte ich mir auch", hofft der junge Außenminister. Das Foto von Süleyman I. auf seiner gehackten Fan-Seite passte da überhaupt nicht ins Bild. Der osmanische Herrscher stand 1529 mit seinem Heer vor Wien.
