"Dann müssen wir einfach weiterziehen" USA drohen mit Aufgabe ihrer Bemühungen um Frieden in Ukraine
Die USA sind enttäuscht vom Verlauf der Friedensbemühungen und deuten einen Rückzug an. Russland reagiert mit einem zwiespältigen Zeichen.
Die USA könnten nach Worten von Außenminister Marco Rubio ihre Bemühungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einstellen, sollte sich dies in den kommenden Tagen als nicht erreichbares Ziel erweisen. Rubio sagte nach Gesprächen mit Vertretern aus der Ukraine und weiterer europäischer Staaten in Paris: "Wenn es möglich ist, sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies zu erleichtern und sicherzustellen, dass es dazu kommt, dass er dauerhaft und gerecht beendet wird." Der Minister fügte hinzu: "Wenn das nicht möglich ist und wir so weit voneinander entfernt sind, dass das nicht gelingen kann, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt sein wird, an dem er sagen wird: 'Gut, das war's.'"
Rubio fügte mit Blick auf ein Ende des Krieges hinzu: "Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen."
Russland deutet Ende des Angriffsverzichts auf Energieanlagen an
Russland reagierte am Freitag zurückhaltend auf die US-Ankündigung. Die Beratungen mit den USA seien eher schwierig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er erläuterte. "Die Kontakte sind ziemlich kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist." Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und zugleich seine eigenen Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau sei weiterhin offen für einen Dialog mit den USA. "Wir halten daran fest."
Zugleich kündigte Peskow an, den beiderseitigen russisch-ukrainischen Verzicht auf Angriffe auf die Infrastruktur nicht erneuern zu wollen. Der Monat ist in der Tat abgelaufen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es "keine weiteren Anweisungen vom Oberbefehlshaber Präsident Putin", fügte er hinzu. Das klingt nicht nach weiteren Bemühungen um einen Frieden.
Rohstoff-Deal mit Kiew soll am 26. April unterzeichnet werden
Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump hatte es immer wieder so dargestellt, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen.
Es ist völlig unklar, was es für die Unterstützung der Ukraine bedeuten würde, sollten die USA zu dem Schluss kommen, dass eine Fortführung der Friedensbemühungen nicht lohnt. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers zurückkehren – vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen.
Immerhin hatten sich die Ukraine und die USA zuletzt auf die Verabschiedung eines Rohstoff-Abkommens verständigt. Es soll am 26. April unterzeichnet werden.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
