Forderungen an den Bund Geheimdienstchef warnt: Putin will "Konfrontation eskalieren"
Der BND-Präsident warnt vor Putins Strategie, die Einheit des Westens zu schwächen. Mit aggressiven Manövern will der Kreml Nato-Artikel 5 auf die Probe stellen, befürchtet der Geheimdienstchef.
Angesichts der sicherheitspolitischen Spannungen in Europa und der anhaltenden Debatte über die Wehrhaftigkeit Deutschlands warnt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, eindringlich vor der Strategie Russlands unter Wladimir Putin. Der Kreml verfolge demnach gezielt das Ziel, die Einheit des Westens zu untergraben.
Putin wolle eine neue Weltordnung schaffen, erklärte er kürzlich bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Putin werde "rote Linien des Westens austesten und die Konfrontation weiter eskalieren", befürchtet der BND-Chef. Dem Kreml gehe es darum, die Nato noch vor einer möglichen militärischen Eskalation zu spalten. Der "Welt am Sonntag" sagte Kahl nun: "Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich." Er forderte: "Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand."
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Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Es wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
BND-Chef: Putin will Nato testen
Bereits vor zwei Wochen warnte Kahl im Gespräch mit der Deutschen Welle vor den langfristigen Zielen Russlands: "Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin wolle vor allem die Nato zurückdrängen, um seinen Einfluss nach Westen auszuweiten – "am besten ohne die Amerikaner in Europa". Er hoffe, dass Washington sich darauf nicht einlasse.
In Russland gebe es Überlegungen, den Artikel 5 in seiner Zuverlässigkeit zu testen, sagte der BND-Chef weiter. "Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen", sagte er.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung. Dafür ist vorrangig Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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