Hunderte Mitarbeiter betroffen Trump streicht Mittel für US-Auslandssender
Die USA unterhalten viele Auslandssender, die unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Presse senden. Donald Trump beschneidet deren Finanzierung nun drastisch.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag zahlreiche Mitarbeiter staatlich finanzierter Auslandssender beurlaubt. Betroffen sind unter anderem Reporter und weitere Angestellte von "Voice of America", "Radio Free Asia" und "Radio Free Europe". In einer E-Mail wurden sie darüber informiert, dass sie keinen Zugang mehr zu ihren Büros haben und ihre Presseausweise, Diensttelefone sowie weitere Ausrüstung abgeben müssen. Grundlage für diese Maßnahme ist ein Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete.
Die Entscheidung ist Teil umfassender Kürzungspläne der Regierung, die das Budget und die Personalausstattung von Bundesbehörden drastisch reduzieren will. Auch das Bildungsministerium kündigte kürzlich die Entlassung fast der Hälfte seiner Belegschaft an. Zudem ordnete Trump eine weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID an.
Spott vom Pressesprecher des Weißen Hauses
Das am Freitag unterzeichnete Dekret sieht erhebliche Einsparungen bei der für die Auslandssender zuständigen Behörde USAGM vor. Diese sei eines der "Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält", heißt es in dem Dokument. Das Weiße Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass "die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen".
Harrison Fields, Pressesprecher des Weißen Hauses, kommentierte die Maßnahme auf der Plattform X mit einem in 20 Sprachen verfassten "Auf Wiedersehen" – eine offenbar gezielte Anspielung auf die mehrsprachige Berichterstattung der betroffenen Sender.
Der Direktor von "Voice of America", Michael Abramowitz, erklärte, dass er gemeinsam mit 1.300 weiteren Mitarbeitern beurlaubt worden sei. Auf Facebook schrieb er, der Sender benötige "eine durchdachte Reform". Die aktuelle Maßnahme jedoch werde Voice of America "unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen".
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Auch der Chef von "Radio Free Europe/Radio Liberty", Stephen Capus, äußerte deutliche Kritik. Er bezeichnete die Entscheidung als "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Wörtlich erklärte er: "Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Die Entscheidung stärke die Gegner der USA und schwäche das eigene Land, so Capus.
Unzensierte Berichte aus Autokratien
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die US-finanzierten Auslandssender ihre Ausrichtung verändert. Während frühere Programme verstärkt auf die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ausgerichtet waren, liegt der Fokus inzwischen auf Ländern wie Russland und China. "Radio Free Asia", das 1996 gegründet wurde, liefert unzensierte Berichte aus Staaten ohne freie Medien, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Die Sender unterliegen redaktionellen Richtlinien, die ihre Unabhängigkeit trotz der Finanzierung durch die US-Regierung sicherstellen sollen. Diese Unabhängigkeit sorgte wiederholt für Spannungen mit Präsident Trump, der Medien scharf kritisierte. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er gefordert, dass von der US-Regierung finanzierte Medien seine Politik unterstützen sollten.
- Nachrichtenagentur AFP
