Rechtsextreme Gruppe Betar US Sie schicken "Deportationslisten" an die Trump-Regierung
Betar US ist eine rechte, pro-israelische Gruppe in den Vereinigten Staaten. Ihre Mitglieder haben "Deportationslisten" an Donald Trumps Regierung geschickt.
Die rechtsextreme, pro-israelische Gruppe Betar in den USA hat nach eigenen Angaben Tausende Namen von pro-palästinensischen Studierenden an Vertreter der Trump-Regierung übermittelt. Dieser Schritt erfolgte nach der Festnahme des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil, der seinen Abschluss an der Columbia University gemacht hatte.
Donald Trump hatte die Verhaftung Khalils als die "erste von vielen" bezeichnet. Die Gruppe Betar US, die von der Anti Defamation League (ADL) als extremistisch eingestuft wird, rühmte sich in sozialen Medien damit, Khalils Namen an die Regierung weitergegeben zu haben. "Wir arbeiten an Deportationen und werden diese Arbeit fortsetzen", heißt es in einem Beitrag der Organisation auf X. Zudem kündigte Betar an, auch eingebürgerte US-Bürger ins Visier nehmen zu wollen. Außerdem würden auch die europäischen Betar-Organisationen an ähnlichen Listen arbeiten.
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Laut Daniel Levy, einem Sprecher von Betar, wurden Listen mit Namen von Studierenden und Dozierenden aus Einrichtungen wie der Universität Columbia, der University of Pennsylvania und UCLA übermittelt. Die Gruppe behauptet, Beweise für antisemitisches Verhalten in Form von Videos und Social-Media-Beiträgen zu besitzen. Adressaten dieser Listen seien hochrangige Regierungsvertreter wie Marco Rubio, Stephen Miller und Pam Bondi gewesen. Eine offizielle Bestätigung dieser Übersendung durch Betar an die US-Regierung liegt nicht vor.
Kritik von liberalen jüdischen Organisationen
Khalils Festnahme hat landesweit Proteste ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit. Khalil selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und bezeichnete die Kampagne gegen ihn als "entmenschlichende Doxing-Kampagne". Er wird derzeit in einem Abschiebezentrum in Louisiana festgehalten, während seine Anwälte gerichtlich gegen seine Abschiebung vorgehen.
Die umstrittene Praxis des Meldens pro-palästinensischer Aktivisten hat innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in den USA zu einem Streit geführt. Während konservative Gruppen die Maßnahmen unterstützen, kritisieren liberale jüdische Organisationen die Abschiebekampagne als Angriff auf fundamentale demokratische Rechte. Amy Spitalnick vom Jewish Council for Public Affairs betonte im Gespräch mit dem britischen "Guardian": "Es ist notwendig, Antisemitismus zu bekämpfen, aber nicht auf Kosten demokratischer Werte."
Das US-Außenministerium hat kürzlich Pläne bestätigt, künftig Künstliche Intelligenz zur Identifikation ausländischer Studierender für Abschiebungen einzusetzen. Kritiker warnen, dass dies eine neue Eskalation in der Überwachung und Kriminalisierung von Protestierenden darstellen könnte.
- theguardian.com: "Pro-Israel group says it has 'deportation list' and has sent 'thousands' of names to Trump officials" (Englisch)
