"Unerschütterliche Unterstützung" G7 stellen sich geschlossen hinter die Ukraine
Die G7-Außenminister haben in Kanada ihre volle Unterstützung für die Ukraine erklärt. Russland drohen verschärfte Sanktionen bei Missachtung der Waffenruhe.
Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung hervor, die am Freitag nach ihrem Treffen im kanadischen Charlevoix veröffentlicht wurde. Der Erklärung zufolge werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe nicht unterstützen sollte. Zugleich brauche die Ukraine Sicherheitszusagen für die Zeit nach dem Ende des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges.
Die Außenminister der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens und Japans erklärten, sie unterstützten das Recht der Ukraine, "ihre Existenz, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit" zu verteidigen. Außerdem riefen die Minister Russland dazu auf, "einer Waffenruhe auf Augenhöhe zuzustimmen und voll umzusetzen".
Sollte Russland sich nicht auf eine Waffenruhe einlassen oder diese brechen, drohten weitere Sanktionen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollte es auch eine separate Erklärung zur russischen Schattenflotte geben. Diese sollen allerdings die USA blockiert haben – unter Verweis auf ihre eigenen Verhandlungen mit dem Kreml.
Streit über Formulierungen zu Gaza
Die Einigung gelang trotz der Spannungen mit den USA unter Präsident Donald Trump, der die westliche Handels-, Sicherheits- und Ukraine-Politik in den vergangenen Wochen auf den Kopf gestellt hat. Daher waren die Gespräche zur Ausarbeitung der Erklärung vor dem Treffen in dem abgelegenen Touristenort La Malbaie in den Hügeln von Québec ungewöhnlich schwierig. Die Vertreter der G7 erklärten, es sei unerlässlich, die Einheit des Westens zu demonstrieren, insbesondere angesichts der Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland.
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Streit hatte es gegeben über die Formulierungen zu Gaza und dem Nahen Osten, insbesondere über die Vorstellung einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, gegen die sich die USA zunächst stemmten. Der endgültige Entwurf erwähnte eine Zweistaatenlösung nicht und ließ Formulierungen fallen, die in früheren Entwürfen des Textes deren Bedeutung betont hatten. Vor allem auf Drängen der USA verschärften die G7 zugleich ihren Ton gegenüber China. Die Regierung in Peking wird in der Erklärung davor gewarnt, den Status quo in der Taiwanstraße mit Gewalt oder Zwang zu ändern. Darin wird auch die Sorge über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer geäußert.
Angesichts zunehmender Spannungen mit den USA unter Trump sucht Kanada den Schulterschluss mit Europa. Außenministerin Melanie Joly sagte bei dem Treffen, die Souveränität ihres Landes stehe nicht zur Disposition. Kanada strebe jedoch engere Beziehungen zu Europa, einschließlich Großbritanniens, an. Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada sind auf einem historischen Tiefpunkt.
Trump hat mehrfach damit gedroht, seinen nördlichen Nachbarn annektieren zu wollen und Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zudem ist Kanada, wie Mexiko und die EU, von Trumps Einfuhrzöllen betroffen. Laut Joly laufen derzeit Vorbereitungen für ein Telefonat zwischen Trump und dem designierten kanadischen Premierminister Mark Carney in den nächsten Tagen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
