"Vereinigung vorantreiben" China macht Ankündigung zu Taiwan
Während Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation hält, tagt in Peking die Nationalversammlung. China macht dabei eine bedrohliche Ankündigung.
China erhöht den Druck auf Taiwan und warnt vor einer Einmischung von außen. "Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch in seinem jährlichen Arbeitsbericht an das Parlament.
Gegen äußere Einmischung werde sich die Volksrepublik zur Wehr setzen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Herrschaft über die Insel wiederherzustellen.
China erhöht Militärausgaben um 7,2 Prozent
Zudem erhöht die Volksrepublik ihre Verteidigungsausgaben weiter. Das Land werde an seinem eingeschlagenen Kurs festhalten und 7,2 Prozent mehr für Rüstung ausgeben, ging am Mittwoch aus einem Regierungsbericht hervor, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Die Vorgabe der Regierung liegt damit weiter deutlich über dem Wachtsumsziel für die chinesische Wirtschaft von rund fünf Prozent.
Angesichts der Ambitionen Pekings für eine anhaltende Modernisierung der Streitkräfte und geopolitischer Spannungen von der Ukraine bis Taiwan hatten Experten mit diesem Schritt gerechnet. Präsident Xi Jinping will das Militär bis 2035 vollständig modernisieren.
Die Spannungen rund um die Insel Taiwan und in der stark befahrenen Straße von Taiwan haben sich deutlich erhöht. China hat in den vergangenen Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan verstärkt. Die Volksrepublik hat auch nie auf eine Anwendung von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter ihre Kontrolle zu bringen. Zuletzt hat die Aktivität des chinesischen Militärs in der Nähe von Taiwan nach Angaben der Regierung in Taipeh zugenommen.
Taiwan wird nur von wenigen und vor allem kleinen Ländern als unabhängig anerkannt. Taiwan sieht sich als unabhängige Republik China an und ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten.
- Nachrichtenagentur Reuters
