Streit um Taiwan US-Außenminister geht auf Konfrontationskurs mit Peking
Auf der Webseite des US-Außenministeriums hieß es bislang, man unterstütze die Unabhängigkeit Taiwans nicht. Diese Passage wurde jetzt gestrichen.
Das US-Außenministerium hat Änderungen an seiner Position zum Status der von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz bezeichneten Insel Taiwan vorgenommen. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt. Die Regierung in Taipeh würdigte diese Änderung am Sonntag als Unterstützung für Taiwan.
Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, das die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt.
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Rubio für harte Haltung gegen China bekannt
Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies "anwendbar" sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.
In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: "Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden."
Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
- Nachrichtenagentur Reuters
