Selenskyj redet auf der Sicherheitskonferenz "Putin ist schwach, das müssen wir ausnutzen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein starkes Europa – für die Ukraine, aber auch für den Staatsbund selbst. Denn auf US-Präsident Trump dürfe sich Europa nicht verlassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland den Angriff auf die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl vor. "Das ist nicht nur Wahnsinn", so Selenskyj zu Beginn seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Stattdessen sei es Teil der russischen Strategie, immer wieder wichtige Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen.
Eine russische Drohne hat nach Angaben Selenskyjs am Freitag die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl beschädigt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag hatte Selenskyj bereits eine Verbindung zur Konferenz in München hergestellt. Der Treffer sei kein Zufall gewesen. Der Kreml hat einen russischen Angriff auf das AKW hingegen dementiert.
Mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Tage über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zeigte sich Selenskyj skeptisch: "Es möchte keinen Frieden". Und weiter: "Es bereitet sich nicht auf Dialog vor."
Selenskyj: Russland verdient weiter Geld
Dafür sieht er mehrere Gründe. "Putin kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur, weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann", so Selenskyj. "Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden", betonte Selenskyj. "Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen."
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Ein wichtiger Faktor dafür sei zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine Notwendigkeit sehe, einzulenken. "Putin kann es sich leisten", so Selenskyj und meint damit die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen, die Russland weiter erzielt.
Moskau könnte Truppen verlegen
Selenskyj fürchtet unterdessen weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.
"Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.
"Ich kann Sie nur dazu aufrufen zu handeln"
Er forderte daher eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. "Jetzt ist die Zeit", sagt er. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl Europas", so Selenskyj und bedankt sich für die europäische Unterstützung. Noch halte die Ukraine Russland zurück, aber es könnte künftig auch anders kommen. Ob dann Verlass auf die USA ist, sei unsicher. In seinen Gesprächen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hätte dieser mit keinem Wort erwähnt, dass er Europa für seine Verhandlungen mit Putin brauche.
Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur Nato fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. "Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren."
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
