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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sicherheitskonferenz in München Putin sorgt für den Paukenschlag
US-Präsident Donald Trump steht im Fokus der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Friedensplan für die Ukraine könnte für die Europäer massive Folgen haben – besonders für Deutschland.
Aus München berichten Daniel Mützel und Patrick Diekmann.
Sie haben es geschafft, schon zwei Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die politische Schlagzahl für die kommenden Tage vorzugeben: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch überraschend mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert, über einen möglichen Frieden in der Ukraine und ein gemeinsames Treffen. Gleichzeitig richtet Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth klare Worte an die europäischen Nato-Mitglieder. Seine Botschaft: Die europäischen Staaten sollen selbst für Sicherheit in Europa sorgen. Das schließt auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit ein.
Das ist vor allem ein Erfolg für Putin. Der Kremlchef hat mit Trump gesprochen, bevor die neue US-Regierung die Europäer einschaltete. Mehr noch: Nach Äußerungen von Trumps Pressesprecherin könnte Europa gar keine Rolle in den Verhandlungen spielen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte seine europäischen Kollegen bereits davor, bei den Friedensgesprächen "am Katzentisch" zu landen.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Denn Putin nimmt durchaus ernst, was jedes Jahr im Februar auf der MSC passiert. 2007 hielt er in München eine Wutrede gegen den Westen. Im vergangenen Jahr verkündete Moskau während der Konferenz den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny – und sendete damit eine klare Botschaft nach München.
In diesem Jahr griff Putin lediglich zur richtigen Zeit zum Telefonhörer. Laut den öffentlich verfügbaren Informationen über das Telefonat soll Putin nichts versprochen haben, aber Trump gesagt haben, er sei an Frieden interessiert. Ob das stimmt, lässt sich begründet bezweifeln. Doch mit dieser Aussage wird der Kremldespot erneut die Agenda der diesjährigen MSC bestimmen, ohne selbst eingeladen zu sein.
Putin im Aufwind
Doch auf der Konferenz geht es um mehr als die Ukraine. Das westliche Bündnis muss neue Wege der transatlantischen Zusammenarbeit finden – wirtschaftlich und außenpolitisch. Doch das Telefonat zwischen Trump und Putin und die Äußerungen von Hegseth haben das erschwert. Westliche Diplomaten gehen entsprechend mit gemischten Gefühlen nach München, wie t-online erfuhr.
Einerseits ist Trumps Haltung zur Ukraine keine Neuigkeit, der Republikaner sieht den Ukraine-Krieg schon länger als europäisches Problem, für das er nicht zahlen möchte. Auch seine Forderung, dass Europa mehr in seine Verteidigung investiert, ist nicht neu.
Trotzdem nährt die Annäherung zwischen Trump und Putin eine große Angst im westlichen Bündnis, die auf den Kalten Krieg zurückgeht: das Bild von den zwei Großmächten USA und Russland, die über die Köpfer der Europäer, hier: der Ukrainer, hinweg entscheiden und Einflusszonen unter sich aufteilen. Das ist zumindest die Sorge in Paris, London, Berlin und Warschau. Lesen Sie hier die Analyse des US-Korrespondenten Bastian Brauns.
Zur Veranstaltung
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eine jährliche internationale Tagung, die seit 1963 in München stattfindet. Sie bringt führende Politiker, Militärs, Experten und Wirtschaftsvertreter zusammen, um globale Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ziel ist der Austausch über Krisen, Konflikte und geopolitische Herausforderungen.
Der Schaden ist schon jetzt immens. Denn Trump tut das, was sein Vorgänger Joe Biden stets vermieden hatte: Er wertet Putin diplomatisch auf, ohne dafür eine sichtbare Gegenleistung zu bekommen. Denn schon ein Treffen der beiden Präsidenten hätte Signalwirkung und würde das westliche Verhältnis zu Russland ein Stück weit normalisieren. All das tut der US-Präsident im Alleingang, geradezu handstreichartig – und schwächt damit die ohnehin schon bröckelnde Einigkeit des Westens.
Von dieser Spaltung profitiert vor allem Wladimir Putin. Der Kremlchef erreicht damit auch ein weiteres strategisches Ziel: Russland kann wieder auf Augenhöhe mit den USA verhandeln.
Trumps Strategie ist riskant, denn es ist völlig ungewiss, ob der Kreml an Frieden interessiert ist. Putin könnte auf Zeit spielen, sich von Trump medienwirksam hofieren lassen und am Ende weiter kämpfen.
Ein Vorbild für den Kremlherrscher könnte ausgerechnet der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un sein. Auch der traf Trump während dessen erster Amtszeit mehrfach, machte dem Republikaner vage Zugeständnisse. Am Ende stand Trump mit leeren Händen da und Kim wurde außenpolitisch aufgewertet.
Trump verfügt über Druckmittel
Das ist aber lediglich ein Szenario. Auch Russland ist drei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg geschwächt, kämpft mit einer hohen Inflation und wirtschaftlichen Problemen. Zudem hat Trump Druckmittel gegenüber dem Kreml: Er könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen, Russlands Handelspartnern mit Sekundäraktionen drohen oder Druck auf Opec-Länder ausüben, damit sie die Ölfördermengen erhöhen und damit den Ölpreis drücken.
Doch über all dem schweben vor allem zwei Fragen: Wie wichtig ist Trump die Zukunft der Ukraine wirklich? Und: Lässt sich der US-Präsident vom Kremldiktator in Gesprächen manipulieren?
Eines ist klar: Trump hat vor allem US-Interessen im Blick. Er schickte bereits seinen Finanzminister Scott Bessent nach Kiew, um mit der ukrainischen Regierung einen Deal auszuhandeln – US-Militärhilfen gegen kritische Ressourcen wie Seltene Erden. Trump fordert von der Ukraine Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar und eigentlich kann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das in der gegenwärtigen Situation nicht ausschlagen. Denn die Ukraine kämpft um ihre Existenz.
Die neue Realität ist bitter. In München wird es für Selenskyj und europäische Staaten darum gehen, auf die US-Regierung einzuwirken und gemeinsame Interessen zu betonen. Aber durch das sicherheitspolitische Ungleichgewicht im Bündnis sitzt Trump am längeren Hebel und das lässt sich kurzfristig nicht ändern, die Folgen wiegen schwer. Denn umsonst wird Trump auch traditionellen Bündnispartnern nichts mehr geben. Diese neue transatlantische Dynamik wird sich wahrscheinlich wie ein Schatten über die diesjährige Sicherheitskonferenz legen – und der Kern vieler Debatten in München sein.
Dabei geht es aber nicht nur um die Ukraine. Sondern die Europäer werden der neuen US-Regierung vermutlich auch wirtschaftliche Angebote machen, um Handelskonflikte und weitere US-Zölle zu verhindern. Am Ende geht es in den Gesprächen zudem um den Schutz der regelbasierten Weltordnung, besonders mit Blick auf Trumps Pläne für den Nahen Osten und seine geplante völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.
In Konflikten mit Trump benötigen europäische Länder jedoch Einigkeit, um dem US-Präsidenten effektive Stoppschilder aufstellen zu können. Ob das tatsächlich funktionieren kann, wird sich auf der Sicherheitskonferenz ebenfalls zeigen.
Europa kalt erwischt
Im Vorfeld der Konferenz zeigten sich deutsche Politiker angesichts der Ankündigungen aus Washington besorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den US-Präsidenten scharf: "Trump verhandelt ohne die Ukraine und ohne europäische Partner mit Putin. Damit untergräbt er die europäische Nachkriegsordnung", so Kiesewetter. Die Nato in ihrer bisherigen Form stehe "geschwächt und düpiert" da.
Trump ermuntere zudem Russland, einen möglichen Waffenstillstand zu brechen, lange bevor dieser überhaupt erreicht sei, sagt Kiesewetter. "Es gibt keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine." Dies werde "desaströse Folgen" für Europa und die Bundesrepublik haben. Deutschland treffe der Trump-Vorstoß "völlig unvorbereitet", so Kiesewetter, und fügt hinzu: "Zeitenwende Fehlanzeige."
"Entkopplung" des US-Schutzschirms über Europa
Vor allem die Absage an einen US-Schutzschirm über die Ukraine bereitet deutschen Politikern Sorge. Pentagon-Chef Hegseth hatte am Mittwoch ausgeschlossen, dass sich US-Truppen nach einer Waffenruhe an einer Friedenstruppe beteiligen könnten. Laut Hegseth dürfe diese auch nicht unter offiziellem Nato-Banner operieren. Sollte Russland nach einem möglichen Waffenstillstand also erneut angreifen, würde der Schutz der Rest-Ukraine damit vollständig in den Händen der Europäer liegen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zeigte sich alarmiert. Es drohe eine "symbolische und tatsächliche Entkopplung" des amerikanischen Schutzschirms über Europa. Ohne "glaubwürdige und belastbare Sicherheitsgarantien" für die Ukraine werde es jedoch keinen Waffenstillstand geben.
Auch wenn eine Schutztruppe nur eine mögliche Säule westlicher Sicherheitsversprechen sei, dürfe man die europäischen Kapazitäten nicht überschätzen, so Schmid: "Es ist eine Illusion, dass Europa genug eigene Kräfte stellen könnte, um eine 1.400 Kilometer lange Grenze zu schützen." Der SPD-Politiker hofft dennoch auf konstruktive Gespräche mit den Amerikanern an diesem Wochenende, sagt er. Klar sei: "Europa muss endlich aufwachen und mehr für seine Sicherheit tun."
Für ein geschlossenes Auftreten gegenüber der Trump-Regierung bräuchte Europa allerdings vor allem innenpolitische Stabilität. Das gilt insbesondere für Deutschland als mächtigster EU-Staat. Doch im aufgeheizten Klima eine Woche vor der Bundestagswahl ist davon bisher wenig zu spüren. Ob sich die Trump-Delegation die Verunsicherung in Europa in München zunutze machen wird, um ihre Agenda durchzuboxen? Nicht auszuschließen.
- Eigene Recherche
