Friedenstruppen sind keine Lösung "Unrealistisch": USA machen Prognose zur Zukunft der Ukraine
US-Verteidigungsminister Hegseth bezeichnet die Ukraine in den Grenzen vor 2014 als "unrealistisch". Er fordert mehr Engagement von europäischen Nato-Staaten.
Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hält die Zukunft der Ukraine in den Grenzen von vor 2014 für "unwahrscheinlich". Am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel erklärte er, die Verfolgung "dieses illusorischen Ziels" werde den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.
Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hält Hegseth für unrealistisch. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagte Hegseth in Brüssel.
Hegseth: Friedenstruppen sind "keine Lösung"
Der neue Pentagon-Chef nahm zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teil und brachte klare Ansagen seines Chefs Trump mit. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, sagte Hegseth. Europa müsse künftig den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine stemmen. Die USA müssten sich auf andere Bedrohungen und Herausforderungen konzentrieren.
Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt", sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. "Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt", betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.
Er rief die Bündnispartner auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie müssten dafür ehrlich mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. "Zwei Prozent sind nicht genug", mahnte er. Trump hatte gefordert, die Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. Dies sei auch eine Investition in die eigene Zukunft der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.
Düstere Vorzeichen bestätigen sich
Mit den Ankündigungen von Hegseth bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung erheblich zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden könne. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.
Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert. Derzeit kontrolliert das Land knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
- Nachrichtenagentur dpa
