Kurz vor Trumps Amtseinführung Biden will Kuba von Terrorliste streichen lassen
Kuba unterliegt scharfen US-Sanktionen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will Joe Biden das Land von der Terrorliste nehmen und politische Gefangene freibekommen. Das scheint nun zu funktionieren.
Kubas sozialistische Regierung hat die Absicht der scheidenden US-Regierung, den Karibikstaat von der Terrorliste zu streichen, mit Vorbehalt begrüßt und die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber zu spät, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez. Gleichzeitig forderte er ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba.
"Kuba hätte niemals in die willkürliche Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen werden dürfen", schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Die US-Politik der harten Sanktionen gegen Kuba habe schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung von elf Millionen Menschen, schade der Wirtschaft des Inselstaates und fördere die Migration in die USA.
Freilassung von Häftlingen nach Gesprächen mit Papst beschlossen
Die geplante Freilassung von Häftlingen, die wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden waren, soll nach Angaben des kubanischen Außenministeriums schrittweise erfolgen. Wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten sind Hunderte Menschen auf Kuba inhaftiert, darunter auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Wer freikommen dürfte, war zunächst unklar.
Anfang Januar habe Staatspräsident Miguel Díaz-Canel Papst Franziskus in einem Schreiben über die Entscheidung informiert, teilte die kubanische Regierung mit. Die Freilassungen seien im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen worden. Zuvor habe Díaz-Canel im Juni 2023 bei einem Besuch im Vatikan mit dem Papst über die Situation der Häftlinge und die Auswirkungen der US-Sanktionen gesprochen.
Trump könnte die Entscheidung von Biden zurücknehmen
US-Präsident Joe Biden will Kuba kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wieder von der US-Terrorliste streichen. Der Kongress muss eine solche Entscheidung prüfen. Der Schritt dürfte vorwiegend symbolischer Natur sein. "Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die dadurch freigelassen wird", sagte ein Regierungsvertreter.
Der Vorstoß sei eine "Geste des guten Willens", helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA, sagte der Regierungsvertreter. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
Terrorliste bedeutet scharfe Sanktionen
Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der Terrorliste.
Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation Eta und der kolumbianischen Guerillagruppe Farc Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama entfernte das sozialistische Land 2015 von der Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.
Die Trump-Regierung machte wiederum diesen Schritt 2021 rückgängig, kurz bevor sie die Amtsgeschäfte an Biden übergab. Die Begründung lautete damals, die Regierung unterstütze den internationalen Terrorismus und unterdrücke das eigene Volk. Angeprangert wurde auch die Unterstützung für Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Als Grund wurde damals auch angeführt, dass der sozialistische Karibikstaat sich geweigert hatte, zehn Anführer der linken Guerillaorganisation ELN an Kolumbien auszuliefern, die dort wegen eines Anschlags auf eine Polizeiakademie in Bogotá gesucht wurden.
- Nachrichtenagentur dpa
