US-Kongress tagt erstmals in neuer Zusammensetzung: entscheidende Wahl

Neue Machtverhältnisse in den USA

Er muss vor dem heutigen Abend zittern

Am heutigen Abend tagt der 119. US-Kongress erstmals in neuer Zusammensetzung. Eine Entscheidung wird den Abend in Washington bestimmen.

Im November haben die amerikanischen Bürger parallel zur Präsidentschaftswahl auch das Repräsentantenhaus vollständig neu gewählt. Zudem wurde auch rund ein Drittel der Sitze im US-Senat neu gewählt. In beiden Häusern konnten sich die Republikaner die Mehrheit sichern.

Nun stehen beide Kammern vor ihrer Konstituierung in neuer Besetzung. Besonders eine ausstehende Entscheidung erregt Aufsehen. t-online gibt einen Überblick.

Was passiert heute Abend?

Am Freitagabend um 18 Uhr deutscher Zeit finden sich beide Kammern des Kongresses zu ihren konstituierenden Sitzungen in neuer Konstellation zusammen. Das US-Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten als direkte Vertreter gewählt werden.

Die Wahl erfolgt alle zwei Jahre, wobei die Republikanische Partei im November ihre Mehrheit verteidigen konnte. Mit ihrer Mehrheit behält die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Leitung über das Haus und damit einen erheblichen Einfluss auf künftige Gesetzgebungen.

Der US-Senat setzt sich aus 100 Senatoren zusammen, die jeweils für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Unabhängig von der Größe des Bundesstaats entsendet jeder Bundesstaat zwei Senatoren, um die Gleichstellung der Bundesstaaten im Senat zu gewährleisten. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze neu vergeben. Bei den Wahlen im November sicherten sich die Republikaner auch in der zweiten Kammer des US-Kongresses die Mehrheit, mit einer Sitzverteilung von 53 zu 47.

Wer wird gewählt?

In beiden Kammern bestehen die konstituierenden Sitzungen mehrheitlich aus organisatorischen und administrativen Aufgaben. Der erste Tagesordnungspunkt im Repräsentantenhaus sieht die Wahl einer neuen Leitung (Speaker of the House) vor. Der bisherige republikanische Vorsitzende Mike Johnson aus dem Bundesstaat Louisiana stellt sich zur Wiederwahl für das Amt.

Der US-Senat wird jeweils vom amtierenden Vizepräsidenten geleitet. Mit der heutigen Sitzung wird die amtierende Vizepräsidentin der Demokraten, Kamala Harris, das Amt an ihren Nachfolger, den Republikaner J. D. Vance übergeben. In der ersten Sitzung des neuen Senats werden zudem Vorsitzende beider Parteien gewählt, welche als Wortführer agieren. Dieser Wahl wird jedoch eine geringere Bedeutung zugesprochen als der Wahl im Repräsentantenhaus.

Wie gut sind Mike Johnsons Chancen auf die Wiederwahl?

Vor gut zwei Wochen hat Trump mit der Ablehnung eines Haushaltskompromisses die USA an den Rand eines politischen "Shutdown" gebracht. Eigentlich hatte sich der Kongress bereits routinemäßig auf einen überparteilichen Kompromiss geeinigt, doch im letzten Moment intervenierte der designierte Präsident und untergrub damit auch die Position von Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses.

In Windeseile erarbeitete Johnson daraufhin einen neuen Entwurf, den er vor der Abstimmung sowohl mit Trump als auch mit Elon Musk abstimmte. Der Tesla-Chef hatte besonders lautstark Kritik geäußert. Der neue Entwurf wurde schließlich mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Trump sprach daraufhin seine Unterstützung für Johnsons Wiederwahl als Sprecher des Repräsentantenhauses aus. Dennoch muss Johnson nun um seine Wiederwahl bangen.

Denn für eine Wiederwahl benötigt Johnson beinahe alle Stimmen der republikanischen Abgeordneten. Unklar ist, ob er die Gunst der weit rechts stehenden Abgeordneten wiedergewinnen kann, da seine bisherige Amtsführung mitunter zu Frust geführt hatte. Sollte es zu einer Wiederwahl kommen, ist zu erwarten, dass die extremen Republikaner Zugeständnisse im Gegenzug für ihre Stimmen verlangen. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen.

Was bedeutet es, wenn beide Kammern republikanisch geführt werden?

Mit der konstituierenden Sitzung übernehmen die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Der doppelte Vorsitz könnte Donald Trump erhebliche Spielräume verschaffen, seine politische Agenda ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen. Solange innerhalb der Republikanischen Partei Einigkeit herrscht, könnten Gesetzesvorhaben sowie die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern schnell vorangebracht werden.

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Neu wäre diese Konstellation jedoch nicht: Bereits bei Trumps erstem Amtsantritt 2016 hatten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern. Erst bei den Zwischenwahlen 2018 gelang es den Demokraten, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen.