Schlappe für Trump Shutdown abgewendet: USA beschließen Übergangshaushalt
Es drohte Stillstand: Die USA haben kurz nach Ablauf einer Frist einen Übergangshaushalt beschlossen.
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren "Shutdown" der Regierung.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gute Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner." Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.
Bis Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) galt die Frist. Eine halbe Stunde später wurde das Gesetz beschlossen. Obwohl damit die Deadline überschritten wurde, hat dies keine Konsequenzen. Damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt, muss nun noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.
Trump Forderung wurde nicht durchgesetzt
Der Haushalt gilt zunächst bis März. Enthalten sind unter anderem Katastrophen- und Landwirtschaftshilfen, berichtete CNN. Es fehlt jedoch die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Diese sollte bis 2029 ausgesetzt werden, hatte Donald Trump auf seinem sozialen Medium "Truth Social" zuvor gefordert. In einem Interview mit NBC News hatte er sogar die Abschaffung der Schuldenobergrenze angemahnt.
Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.
Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neuer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung der Forderung Trumps von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.
Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- cnn.com: "Senate voting on spending bill to fund the government" (englisch)
