Syrien: CSU stellt Forderung für Gespräche mit neuen Machthabern

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CSU stellt Forderung für Gespräche mit syrischen Machthabern

Eine deutsche Delegation ist in Damaskus eingetroffen. Die Union äußert Wünsche für die Gespräche. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CSU stellt Forderung für Gespräche mit syrischen Machthabern

13.17 Uhr: Die CSU im Bundestag dringt darauf, dass bei weiteren Kontakten der Bundesregierung mit den neuen Machthabern in Damaskus auch die Ausreise und Abschiebung von Syrern aus Deutschland angesprochen wird. Es sei "unabdingbar, dass die Frage der Migration und damit auch die Rückführungen in einem Zusammenhang auch mit möglicher Aufbauhilfe verbunden sind", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

Man werde weitere Gespräche der Bundesregierung mit syrischen Vertretern "danach bewerten, ob Teil dieser Gespräche Fragen der Migration sein werden oder ob hier nur über mögliche Hilfsthemen diskutiert wird", so Dobrindt. "Eine einseitige Betrachtung dieser beiden Thematiken, die werden wir mit Sicherheit kritisieren", fügt er hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangt, die Ausreisepflicht von syrischen Straftätern aus Deutschland müsse nun durchgesetzt werden.

Am Dienstag hatten deutsche Diplomaten in Damaskus erstmals direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen (s. Eintrag von Dienstag, 17. Dezember, 11.15 Uhr).

Flughafen in Damaskus nimmt Betrieb wieder auf

11.05 Uhr: Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus nimmt nach tagelangem Stillstand nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad seinen Betrieb wieder aufgenommen. Ein erstes Flugzeug sei am Morgen abgehoben, berichten Augenzeugen am Flughafen der dpa.

Nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte, wurde der Betrieb am Flughafen in der Hauptstadt eingestellt. Die Sicherheitskräfte unter der Führung Assads hatten dort ihre Posten verlassen. Daraufhin war es am Flughafen zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Danach habe es bereits Reparaturarbeiten gegeben.

UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem" politischem Prozess in Syrien auf

5.43 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag zu einem "inklusiven und von den Syrern geführten" politischen Prozess in Syrien aufgerufen. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad solle die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen". Dabei betont das Gremium, dass dieser Prozess die "legitimen Bestrebungen aller Syrer" berücksichtigen und die Grundlagen für eine friedliche, unabhängige und demokratische Zukunft schaffen müsse. Zugleich ruft der Sicherheitsrat sowohl Syrien als auch seine Nachbarländer dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit gefährden könnten.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, warnt jedoch, dass der Konflikt trotz des Machtverlusts Assads nicht beendet sei. Er verwies auf andauernde Kämpfe im Norden zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern. Zudem kritisiert er die von Israel geplanten Siedlungserweiterungen in den Golanhöhen als illegal und ruft zu einer breiten Unterstützung Syriens sowie zur Aufhebung internationaler Sanktionen auf, um den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes zu ermöglichen. Pedersen forderte, "alle illegalen Siedlungsaktivitäten" Israels zu stoppen.

Mittwoch, 18.12.2024

UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet Rückkehr von einer Million Syrern

13.25 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die Rückkehr etwa einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland im ersten Halbjahr 2025. Rema Jamous Imseis, die UNHCR-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte am Dienstag, man habe diese Prognose erstellt und den Geberländern einen entsprechenden Plan vorgelegt, um deren Unterstützung zu gewinnen. Gleichzeitig forderte sie, Zwangsrückführungen zu unterlassen. "Wir haben prognostiziert, dass zwischen Januar und Juni kommenden Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden. Wir haben diesen Plan mit den Gebern geteilt und um ihre Unterstützung gebeten", sagte Imseis.

In diesem Monat seien Tausende Menschen aus Syrien geflohen, nachdem Rebellen die Macht von Präsident Baschar al-Assad übernommen hatten, fügte sie hinzu. Gleichzeitig seien Tausende Menschen – vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien – nach Syrien zurückgekehrt. In Deutschland hatte nach dem Sturz Assads eine Debatte eingesetzt, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren müssten und ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollten.

EU unterstützt Türkei mit einer Milliarde Euro

12.39 Uhr: Die EU unterstützt die Türkei bei der Unterbringung von Geflüchteten mit einer weiteren Milliarde Euro. Das teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X mit. Dazu postet sie ein Foto ihres aktuellen Besuchs in der Türkei, das sie gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt.

"Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagt sie vor Ort in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügt sie hinzu.

Zudem soll das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden, wie von der Leyen erläuterte.

Deutschland führt erste Gespräche mit Übergangsregierung

11.15 Uhr: Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online.

Die Delegation beabsichtigt, Menschen aus der syrischen Zivilgesellschaft zu treffen sowie Vertreter christlicher Gemeinden. "Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", so die Sprecherin. Der Reisegruppe gehören neben Mitarbeitern des Außenamts auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch bevor deutsche Entwicklungshilfe nach Syrien fließt, müsste sich die Lage in Syrien weiter stabilisieren. "Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie", erklärt die Sprecherin. Jede Zusammenarbeit müsse voraussetzen, dass Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden.