Trotz Massenprotesten Pro-russischer Kandidat in Georgien zum Präsidenten gewählt
Er gilt als Russland-Fan: In Georgien soll der ultra-rechte Kawelaschwili Präsident werden. Die Opposition will das nicht anerkennen. Es drohen neue Ausschreitungen.
In Georgien haben die Wahlleute den pro-russischen Kandidaten der Regierung, Michael Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Er erhielt 224 Stimmen.
Angesetzt hat den Termin die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum. Der von ihr nominierte Ex-Fußballer Kawelaschwili (53), seit 2016 Abgeordneter, ist der einzige Kandidat.
Wurde das Staatsoberhaupt bislang direkt gewählt, hat Georgischer Traum die Verfassung 2017 dahingehend geändert, dass es nun von einem Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Vertretern bestimmt wird. Dabei hat die Regierungspartei eine Mehrheit.
Opposition erkennt Abstimmung nicht an
Die pro-westliche Opposition erklärte, dass sie die Abstimmung nicht anerkenne und Präsidentin Salome Surabischwili das legitime Staatsoberhaupt bleibe. Die Opposition und Surabischwili erkennen auch das offizielle Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober nicht an. Sie boykottieren das Parlament. Surabischwili kündigte außerdem an, die Amtsgeschäfte nicht abgeben zu wollen.
Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei in Georgien, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsident Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Die Amtseinführung des neuen Präsidenten plant der Georgische Traum am 29. Dezember.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
