Regierungskrise in Frankreich Macron ernennt neuen Premierminister
Das französische Parlament hatte Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Jetzt hat Präsident Macron einen Nachfolger ernannt.
Er hatte Emmanuel Macron den Weg in den Élysée-Palast geebnet, nun hat er den lange erwarteten Posten bekommen: Der 73 Jahre alte Mitte-Politiker François Bayrou ist am Freitag zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt worden. Bayrou war schon so oft für dieses Amt im Gespräch gewesen, dass er bis kurz vor seiner Ernennung selbst nicht dran geglaubt habe, hieß es in seinem Umfeld.
Am Freitagvormittag hatte Macron ihn knapp zwei Stunden lang empfangen. Die große Frage ist, wie lange Bayrou sich angesichts der politischen Krise halten wird. Sein Vorgänger Michel Barnier war bereits nach drei Monaten gestürzt worden. Die Nationalversammlung ist weiterhin in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, und Neuwahlen sind frühestens im Juli 2025 möglich.
François Bayrou ist kein Unbekannter in Frankreich
Der aus der Region der Pyrenäen stammende Bayrou zählt in Frankreich zum politischen Urgestein: als langjähriger Bürgermeister der südwestfranzösischen Stadt Pau, Abgeordneter in der Nationalversammlung und im Europaparlament, als Bildungs- und Justizminister. Dreimal trat er vergeblich bei der Präsidentschaftswahl an, zuletzt 2012. Bei der Wahl 2007 war er mit 19 Prozent auf den dritten Platz gekommen.
Bayrou gehört zu den wenigen in den hohen politischen Sphären Frankreichs, die keine Pariser Eliteschulen durchlaufen haben. Er stammt aus einer Bauernfamilie aus einem Dorf am Fuße der Pyrenäen, heiratete mit 20, zog mit seiner Frau sechs Kinder groß und hat heute eine beachtliche Enkelschar. Bayrou spricht fließend Béarnais, den Dialekt seiner Region, und setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Regionalsprachen in Frankreich ein.
Bayrou gilt als Mann der Mitte
Sein Studium widmete Bayrou der Literatur. Er verfasste eine Biografie des in Pau geborenen französischen Königs Heinrich IV., der ihm ein Vorbild blieb, da er das nach Bürgerkriegen zerrissene Land wieder einte. Es dürfte ihn glücklich stimmen, dass der Tag seiner Ernennung mit dem Geburtstag von Heinrich IV. zusammenfällt.
Politisch suchte Bayrou immer schon eine Position zwischen den Rechten und den Linken. Nachdem er zunächst kleineren Mitte-Parteien angehört hatte, gründete er 2007 seine eigene Partei namens Mouvement Démocratique (MoDem, Demokratische Bewegung). Macron hatte er zunächst als "Vertreter der Finanzmacht" kritisiert, später änderte Bayrou aber seine Meinung und ermöglichte Macron 2017 den Erfolg, von dem er selbst geträumt hatte: die Spaltung der Wähler in einen rechten und einen linken Block zu überwinden.
Bayrou hatte schon Probleme mit der Justiz
Zum Dank für die Wahlhilfe ernannte Macron ihn zum Justizminister – doch dieses Amt musste er wegen einer Justizaffäre bereits nach 35 Tagen wieder aufgeben. Ende 2019 wurde Bayrou wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Seine Partei soll parlamentarische Assistenten der EU-Abgeordneten zu anderen Zwecken eingesetzt haben.
Mehrere ehemalige EU-Abgeordnete wurden später deswegen zu Strafen von bis zu 18 Monaten Haft verurteilt. Bayrou wurde freigesprochen. Es sei wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar, dass er davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, urteilte ein Pariser Gericht. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, die Affäre ist also noch nicht ausgestanden.
Bayrou ist mit 73 Jahren nur wenige Monate jünger als sein Vorgänger Michel. Er verweist gerne auf den früheren Premierminister Georges Clémenceau, der dieses Amt mit 76 Jahren angetreten und "das Land gerettet" hatte. Bayrou trinkt angeblich bis zu 15 Tassen Kaffee am Tag, gilt als dickköpfig und sehr von sich selbst überzeugt. Nun muss er eine Regierungsmannschaft zusammenstellen, die nicht nach wenigen Wochen bereits über ein Misstrauensvotum stürzt.
- Nachrichtenagentur dpa
