Union fordert Begleitung zum Ukraine-Gipfel Scholz telefoniert mit Merz nach Trump-Selenskyj-Eklat
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Kanzler Olaf Scholz hat mit seinem mutmaßlichen Nachfolger Friedrich Merz telefoniert. Es ging offenbar um den Ukraine-Gipfel.
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Insidern zufolge mit CDU-Chef Friedrich Merz telefoniert. Scholz habe Merz noch am Freitagabend angerufen, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Nach "Bild"-Informationen erreichte er Merz telefonisch nach dessen Wahlkampfauftritt in Hamburg im Dienstwagen.
Laut mit dem Vorgang vertrauten Personen ging es dabei um das am Sonntag in London geplante Treffen europäischer Spitzenvertreter auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer.
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An dem Treffen, bei dem es unter anderem um europäische Unterstützung für die Ukraine gehen soll, nimmt auch Scholz teil. Starmer will – wie bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch – die europäischen Partner über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Telefonat von Scholz und Merz berichtet.
Scholz will Merz nicht mitnehmen
In der Union gibt es noch weitgehendere Forderungen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte in der "Bild", Scholz solle "Merz ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden, wie Merkel es mit ihm nach der Wahl 2021 machte".
Scholz hatte das bislang aber abgelehnt. "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein An-die-Hand-Nehmen", sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung sei noch handlungsfähig im Amt. Noch am Freitagmittag hatte Hebestreit zudem betont, eine engere Koordinierung zwischen Scholz und Merz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in London am Sonntag sei nicht nötig
Merz und Scholz hatten verabredet, dass es zwischen beiden etwa in wichtigen außenpolitischen Fragen eine vertrauliche Absprache in der Übergangsphase nach der Wahl bis zur Bildung einer neuen Regierung geben soll, die aller Voraussicht nach von dem Unionskanzlerkandidaten Merz geführt wird. Merz strebt eine Regierungsbildung bis Ende April an.
- Nachrichtenagentur Reuters
- bild.de: "CDU: Scholz soll Merz zum Ukraine-Gipfel mitnehmen"