Größter Gnadenakt an einem Tag Biden: 1.500 Strafmilderungen und 39 Begnadigungen
Der scheidende US-Präsident Joe Biden gewährt eine historische Anzahl an Strafmilderungen und Begnadigungen. Die 39 begnadigten Straftäter hätten eine "erfolgreiche Resozialisierung" bewiesen.
US-Präsident Joe Biden hat in einem historischen Schritt die Strafen von rund 1.500 Menschen abgemildert, die während der Corona-Pandemie aus Gefängnissen entlassen und unter Hausarrest gestellt wurden. Außerdem begnadigte er 39 Personen, die wegen nicht gewalttätiger Verbrechen verurteilt worden waren. Das berichtet die Nachrichtenagentur "AP".
Damit vollzieht Biden den größten Gnadenakt an einem einzigen Tag in der modernen US-Geschichte. Er erklärte dem Bericht zufolge: "Amerika wurde auf dem Versprechen von Möglichkeiten und zweiten Chancen aufgebaut. Als Präsident habe ich das Privileg, Barmherzigkeit zu zeigen und Menschen eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen."
Wer profitiert von den Begnadigungen?
Die 1.500 Betroffenen, deren Strafen nun gemildert wurden, hatten offenbar mindestens ein Jahr unter Hausarrest verbracht. Während der Pandemie wurden zahlreiche Häftlinge freigelassen, um die Ausbreitung von Corona in Gefängnissen einzudämmen. Laut "AP" war zu Hochzeiten der Pandemie jeder fünfte Häftling in den USA mit dem Virus infiziert.
Die Begnadigungen umfasst Häftlinge, die sich gut in die Gesellschaft eingegliedert haben. Darunter ist dem Bericht zufolge etwa eine Frau, die als Einsatzleiterin bei Naturkatastrophen tätig war, ein Kirchendiakon, der als Sucht- und Jugendberater arbeitet, ein Doktorand der Molekularbiowissenschaften und ein Veteran.
Der Schritt baut auf Bidens früheren Gnadenakten auf, darunter die pauschale Begnadigung von Menschen, die wegen des Besitzes von Marihuana auf Bundesebene verurteilt wurden, sowie die Begnadigung von Veteranen, die unter einem inzwischen aufgehobenen Verbot homosexueller Beziehungen in der Armee litten.
Aktivisten fordern Begnadigung von zum Tode Verurteilter
Aktivistengruppen fordern Biden auf, weitere weitreichende Begnadigungen auszusprechen. Denn die Zeit wird knapp: Donald Trump soll im Januar sein Amt übernehmen. Sie fordern konkret die Begnadigung von Menschen, die zum Tode verurteilt wurden. Während seines Wahlkampfs 2020 hatte Biden die Abschaffung der Todesstrafe versprochen, konnte dies jedoch nicht umsetzen.
Auch die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden, der wegen Steuer- und Waffenvergehen angeklagt worden war, hatte landesweit für Diskussionen gesorgt. Trotz vorheriger Zusicherungen, keine familiären Gnadenakte zu erlassen, begründete Biden die Entscheidung mit einer "politischen Instrumentalisierung" der Justiz.
Weitere Gnadenakte erwartet
Bis zu seinem Amtsende am 20. Januar plant Biden weitere Maßnahmen, die das US-Justizsystem beeinflussen könnten. Dazu zählt auch die umstrittene Möglichkeit, präventive Begnadigungen für Personen auszusprechen, die möglicherweise unter einer zukünftigen Trump-Administration rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
