Misstrauensvotum beantragt Jetzt droht Frankreichs Regierung der Sturz
Frankreichs Premierminister hat den Sozialhaushalt durchs Parlament gedrückt – ohne Abstimmung. Jetzt muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier eingereicht. Ab Mittwoch könnte darüber im Parlament abgestimmt werden.
Barniers Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Zunächst war sie von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen geduldet worden. Diese drohen nun jedoch damit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen – trotz mehrfacher Zugeständnisse Barniers. Le Pen kündigte einen eigenen Misstrauensantrag an und sagte, ihre Partei werde auch den Antrag des Linksbündnisses unterstützen.
Frankreich: Regierung droht Abwahl
Wenn die Rechtsnationalen und das linke Lager aus Kommunisten, Sozialisten, Linken und Grünen bei den Abstimmungen über die Misstrauensanträge tatsächlich an einem Strang ziehen sollten, könnten sie die Regierung stürzen. Es würde wohl eine komplizierte Regierungssuche folgen. Eine Neuwahl des Parlaments ist erst im Sommer wieder möglich.
Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen Dutzende Milliarden Euro gutmachen.
- Nachrichtenagentur dpa
