Japan Debakel für neuen Regierungschef – Er will trotzdem weitermachen
Japans Regierungspartei wird von einem Parteispendenskandal erschüttert. Bei der Unterhauswahl wird Ministerpräsident deutlich abgestraft. Er will trotzdem weiterregieren.
Japans Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments ein Debakel erlebt. Seine von einem Parteispendenskandal erschütterte Liberaldemokratische Partei LDP verlor mit ihrem Juniorpartner Komeito die bisherige Mehrheit in der Kammer. Beide kamen sie zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 233 Sitzen, wie japanische Medien berichteten. Damit ist Ishiba auf weitere Partner angewiesen, um stabil weiterregieren zu können. Dass die stark zersplitterte Opposition eine Regierung bilden kann, galt als unwahrscheinlich.
Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte deutlich zulegen. Sie profitierte vor allem von dem Ärger der Wählerinnen und Wähler über den Parteispendenskandal der LDP.
Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Koalition aus LDP und Komeito auf keine Mehrheit im Unterhaus kommt. Um an der Macht zu bleiben, könnten sie versuchen, Unabhängige oder andere Oppositionsparteien an Bord zu holen. Die konservative Demokratische Partei für das Volk, die für diesen Fall zuvor als möglicher dritter Koalitionspartner gehandelt worden war, schloss noch in der Wahlnacht eine Beteiligung an einer LDP-geführten Regierung aus.
Ishiba: Müssen Abstimmung mit Demut annehmen
Ishiba sprach am späten Abend (Ortszeit) von einem harten Urteil der Wählerinnen und Wähler. Man müsse die Abstimmung mit Demut annehmen. Der 67 Jahre alte Ishiba hatte erst am 1. Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Umfragen vor der Wahl hatten bereits angedeutet, dass es die Koalitionsparteien schwer haben könnten, erneut auf eine Mehrheit zu kommen.
Die LDP regiert das mit Deutschland zur G7 gehörende Land seit Jahrzehnten fast ununterbrochen. Ishiba war angetreten, seine von Skandalen erschütterte Partei zu erneuern. Nur acht Tage nach dem Amtsantritt hatte Ishiba das Unterhaus in der Hoffnung aufgelöst, sich bei den Neuwahlen am Sonntag das Mandat der Wähler zu sichern.
Auch mit möglichen "Rückkehrern" reicht es nicht für Mehrheit
Einige Parteimitglieder, die in den Skandal verwickelt sind, hatte die LDP nicht als offizielle Kandidaten für die Wahl zugelassen. Mehrere von ihnen verloren den Prognosen zufolge ihre Sitze. Diejenigen, denen die Unterstützung der LDP verweigert wurde, hatten enge Beziehungen zum ermordeten Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der auch nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender 2020 erheblichen Einfluss auf die LDP ausgeübt hatte. Selbst wenn die LDP jene, die Sitze gewannen, wieder in ihren Reihen akzeptiert, reicht dies für eine Mehrheit im Unterhaus nicht aus. Im kommenden Jahr stehen Wahlen zum Oberhaus an.
Ishiba will Japans Verteidigung angesichts des Machtstrebens Chinas in der Region und der Bedrohungen durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm stärken und die unter den Folgen der Überalterung leidenden ländlichen Regionen des Landes wirtschaftlich stärken. Außerdem hat er den Wählerinnen und Wählern versprochen, negative Auswirkungen der Inflation zu mildern.
- Nachrichtenagentur dpa
