Österreich: Rechte FPÖ übernimmt Amt des Nationalratspräsidenten

Erstmals stellt die rechtspopulistische FPÖ in Österreich den Präsidenten des Nationalrates. Walter Rosenkranz wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Walter Rosenkranz ist als erster Politiker der FPÖ zum Präsidenten des österreichischen Nationalrates gewählt worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für ihn, nachdem die FPÖ vor rund drei Wochen die Parlamentswahl gewonnen hatte. Das Ergebnis wurde bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates in einer geheimen Abstimmung ermittelt.

Traditionell stellte bisher immer die stärkste Partei im Parlament den Präsidenten. Dieser Posten war bislang meist von Mitgliedern der konservativen Volkspartei (ÖVP) oder der sozialdemokratischen SPÖ besetzt. Da die FPÖ Ende September jedoch erstmals stärkste Kraft wurde, gestanden ihr die Abgeordneten im Nationalrat das zweithöchste Amt im Staat zu.

Grüne wollten Wahl stoppen

Die Grünen versuchten, die Wahl von Rosenkranz zu verhindern und starteten eine Petition mit dem Motto: "Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats". Auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien äußerte Bedenken wegen seiner Nähe zu deutschnationalen Verbindungen und warf ihm vor, Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Unterstützer sehen hingegen seine langjährige politische Erfahrung als Vorteil.

Bei der Regierungsbildung spielt die FPÖ zunächst keine Rolle, da keine andere Partei bereit ist, mit ihr zu koalieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte daher die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Am Freitag beginnen Sondierungsgespräche mit der SPÖ und potenziellen Koalitionspartnern wie den liberalen Neos oder den Grünen.

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Rosenkranz wird nun für fünf Jahre das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten bekleiden. Er leitet die Geschäfte des Nationalrates, legt Sitzungstermine fest und kann theoretisch die Gesetzgebung verzögern. Zudem repräsentiert er das Parlament nach außen und übernimmt vertretende Aufgaben des Bundespräsidenten, sollte dieser verhindert sein.