"Jetzt werden wir regieren" Überraschung in Frankreich: Linksbündnis bei Wahlen vorn
Überraschende Wende in Frankreich: Das Linksbündnis zieht am Rassemblement National vorbei. Jetzt droht eine Pattsituation.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National landet nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreicht keines der Lager.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums hat das linke Bündnis Nouveau Front Populaire mindestens 181 der 577 Sitze im Parlament errungen. Macrons Kräfte bekommen demnach mehr als 160 Sitze. Das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten Sammlungsbewegung hat 143 Sitze eingefahren.
Linke sehen sich in Regierungsverantwortung
Die Linken machten nach ihrem Überraschungssieg prompt ihren Regierungsanspruch klar. "Wir haben gewonnen und jetzt werden wir regieren", sagte Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier. Auch der Gründer der französischen Linkspartei Jean-Luc Mélenchon verlangte von Macron, das Linksbündnis zum Regieren aufzufordern.
Premierminister Gabriel Attal zog nach der Wahl Konsequenzen und kündigte an, seinen Rücktritt einzureichen. Ob Präsident Macron das Rücktrittsgesuch annehmen wird, ist offen.
In Paris und anderen Städten kam es zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Hauptstadt versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République, um den Sieg des Linksbündnisses zu feiern. Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die Tränengas einsetzen.
Überraschungserfolg mit Zweckbündnis
Das Ergebnis kommt in Frankreich vollkommen überraschend. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze.
Linke und Macrons Mitte-Kräfte hatten vor der zweiten Wahlrunde eine Zweckallianz gebildet. Um sich in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten in die zweite Runde kamen, nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen und dem RN so lokal zum Sieg zu verhelfen, zogen sich etliche Kandidaten der Linken und der Liberalen zurück. Ihre Wählerschaft riefen sie dazu auf, in jedem Fall gegen das RN zu stimmen.
Das Ergebnis zeigt nun ganz klar: Trotz aller Zweifel hält die Brandmauer gegen Rechts. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent deutlich über den Werten der vergangenen Jahre.
Führung und interne Ausrichtung der Linken offen
Frankreichs gespaltene Linke hatte sich erst vor wenigen Wochen für die Parlamentswahl zum Nouveau Front Populaire zusammengeschlossen. Bei der Europawahl Anfang Juni waren die Parteien noch einzeln angetreten. Streit gibt es innerhalb der Linken vorwiegend über die altlinke Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst in seiner Partei heftig kritisiert.
Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht.
Kommt Minderheitsregierung oder Große Koalition?
Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Ob die Linken alleine eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen können, ist ungewiss. Die anderen Fraktionen könnten eine solche Regierung per Misstrauensvotum stürzen.
Die Linken könnten auch versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen – entweder als eine Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte. Sozialistenchef Olivier Faure sprach sich zudem bereits gegen eine Koalition mit Macrons Lager aus. Der führende Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann brachte Zusammenarbeiten bei einzelnen Vorhaben ins Spiel.
Aus dem Élysée-Palast hieß es, die Frage werde sein, ob eine Koalition mit Zusammenhalt gebildet werden kann, um die absolute Mehrheit zu erreichen, wie der Sender BFMTV berichtete.
Muss Macron Macht abgeben?
Unklar ist auch, ob Staatschef Macron nun den Rücktritt Attals annehmen und einen Linken zum Premier ernennen wird. In einer solchen Konstellation würde Macron an Macht einbüßen, der Premier, der die Regierungsgeschäfte leitet, würde wichtiger.
Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar und hinge wohl stark davon ab, wer auf den Posten käme. Das Linksbündnis vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.
Sollte unserer Redaktion eine wichtige Nachricht vorliegen, informieren wir Sie schnell per eMail. Datenschutzhinweis
Ohne Mehrheit droht Stillstand
Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung übergangsweise die Amtsgeschäfte führen oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und Neuwahlen sind erst im Juli 2025 wieder möglich.
Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und als Teil des deutsch-französischen Tandems nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde.
RN-Sieg hätte Folgen für Deutschland und Europa gehabt
Brüssel und Berlin dürften von dem Wahlausgang erleichtert sein. Eine Regierung der Rechtsnationalen, wohl das Schreckszenario für Deutschland und die EU, scheint abgewendet. Das RN hält im Gegensatz zu Macron wenig von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Berlin. Die Europaskeptiker streben zudem danach, den Einfluss der EU in Frankreich einzudämmen.
Zweifel am Wandel von Le Pens Partei
Den Rechtsnationalen wurde das Zweckbündnis der linken und liberalen Kräfte für die zweite Wahlrunde zum großen Nachteil. Außerdem gab es Aufregung um frühere, mutmaßlich rechtsextreme oder antisemitische Aussagen von RN-Kandidaten. Dies säte Zweifel an der von Marine Le Pen betriebenen "Entteufelung" der Partei. Mit diesem Kurs versucht Le Pen seit Jahren, ihre Partei gemäßigter erscheinen zu lassen und bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.
RN-Chef Jordan Bardella beschimpfte die politischen Gegner noch am Abend der Wahl. Das Mitte-Lager von Macron und das Linksbündnis bezeichnete er als "Einheitspartei" und "Bündnis der Schande".
Linkes Lager profitiert von Einigkeit und Angst vor rechts
Die Linken profitierten von ihrem im Eiltempo gebildeten Bündnis. Auch dass sie die Führungsfrage offen ließen, dürfte ihnen geholfen haben, diejenigen Wähler hinter sich zu vereinen, die ein Problem mit Mélenchon haben.
Außerdem dürften die Linken wegen der Verunsicherung und Angst vor einem historischen Rechtsruck in Frankreich und einer rechtsnationalen Regierung deutlich mehr Zuspruch bekommen haben.
Macron steht besser da als gedacht
Für den unpopulären Macron ist das Ergebnis weniger vernichtend als erwartet. Macron scheiterte zwar mit dem Versuch, die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte mit den Neuwahlen auszubauen. Immerhin könnte seine Fraktion aber noch vor Le Pens Rechtsnationalen zweite Kraft werden und mit den Linken in Regierungsverantwortung sein.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
