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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an Das ist verantwortungslos
Nach der krachenden Niederlage seines Bündnisses bei der Europawahl in Frankreich kündigt Präsident Emmanuel Macron eine Neuwahl der Nationalversammlung an. Eine Panikreaktion, die Europa ins Chaos stürzen könnte.
Keine Frage. Es war eine herbe Niederlage, die Emmanuel Macron bei der Europawahl am Sonntag einstecken musste. Zwar konnte ein klarer Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen durchaus erwartet werden. Aber die Euroskeptiker kamen laut Hochrechnungen vom späten Sonntagabend auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager dagegen nur auf etwa 14,5 bis 14,9 Prozent.
17 Prozentpunkte Unterschied, eine deftige Ohrfeige für den französischen Präsidenten.
Deswegen entschloss sich Macron überraschend, am Sonntagabend die Flucht nach vorn anzutreten. Die Französinnen und Franzosen sollen am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen eine neue Nationalversammlung wählen. Damit will der 46-Jährige klare politische Verhältnisse schaffen. Das aber ist maximal naiv und mit Blick auf die EU verantwortungslos.
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Macron steuert auf Felsen zu
Dabei ist völlig klar, dass sich nach diesem Ergebnis bei der Europawahl etwas in Frankreich verändern muss. Frankreich braucht eine Regierung mit mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Der innenpolitische Druck auf Macron ist enorm.
Aber innerhalb von drei Wochen das Parlament neu wählen zu lassen, zeugt entweder von Selbstüberschätzung oder von politischer Resignation.
Es bleibt kaum Zeit für einen Wahlkampf, nach der Europawahl kommt der nächste Urnengang, in der Urlaubszeit, kurz vor den Olympischen Spielen in Paris. Was soll sich in dieser kurzen Zeit an der politischen Stimmung in Frankreich grundlegend verändern? Es ist eher wahrscheinlich, dass Marine Le Pen durch ihren Erfolg bei der Europawahl auch weiterhin politischen Rückenwind bekommt.
Macron hat Angst vor der nächsten Präsidentschaftswahl, weil Le Pen durch ihre aktuellen politischen Erfolge in der französischen Gesellschaft immer beliebter wird. Die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen sind jedoch erst im Jahr 2027. Das wäre genug Zeit für eine Trendwende.
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Doch Macron will seiner Konkurrentin umgehend einen politischen Dämpfer verpassen. Dabei sitzt er momentan allerdings in einem Schiff, das auf einen Felsen zusteuert – und mit seiner Neuwahlentscheidung hat er die Geschwindigkeit erhöht.
Klar: Es ist wichtig, verantwortungsvoll mit einer Wahlniederlage umzugehen. Das gilt natürlich auch für Macron. Aber es gehört ebenfalls zu einer staatstragenden Verantwortung, Rechtsextreme nicht mit unklugen strategischen Entscheidungen zu stärken.
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Ein Geschenk für Le Pen
Die Wahl wird ihn zwar vorerst nicht das Amt kosten. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist aber an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen: Ohne (künftige) Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig, auch für Macron als Präsident.
Nicht ohne Grund ist Le Pen außer sich vor Freude. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte sie am Wahlabend.
Dabei bringt Macron mit dieser Entscheidung nicht nur Frankreich in Gefahr, sondern ganz Europa. Nach dem Rückzug der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde der französische Präsident die zentrale politische Führungsfigur in Europa. Er entwickelt Visionen zur Zukunft der Europäischen Union, warb zuletzt bei seinem Besuch in Deutschland für mehr europäisches Selbstbewusstsein und mehr Autonomie der EU. Geht es nach Macron, soll sie eine Großmacht auf Augenhöhe mit den USA und mit China werden.
Für die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Armee kommt es vor allem auf die großen Mittelmächte Frankreich und Deutschland an. Das ist mit Blick auf die Spannungen mit Russland und Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aktuell entscheidend. Besonders in der jetzigen Zeit braucht es einen klaren Kopf – und keine politischen Schnellschüsse. Dass sich Frankreich indes nur mit sich selbst beschäftigt, kann sich die EU aktuell nicht leisten.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
