Nach Verurteilung Jura-Professor: Gefängnisstrafe für Trump "jetzt wahrscheinlicher"
Donald Trump wurde vor Gericht schuldig gesprochen. Noch ist unklar, welche Folgen das für ihn und seine geplante Präsidentschaftskandidatur hat. Sein Verhalten könnte den Ausschlag geben, glaubt ein Experte.
Was passiert mit Donald Trump, nachdem er in einem Prozess in New York in allen Anklagepunkten für schuldig gesprochen wurde? Die Chancen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, ins Gefängnis zu gehen, sind laut dem Juraprofessor Adam Shlahet "jetzt wahrscheinlicher", da er keine Reue zeige, wie er dem Portal "Newsweek" am Samstag sagte.
Ein New Yorker Geschworenengericht hatte Trump im Mai in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen an den Pornostar Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump ist damit der erste ehemalige Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Trumps Anwälte wollen gegen das Urteil vorgehen.
Trump "zeigt keinen Respekt vor dem Urteil"
Als Konsequenz für den Schuldspruch droht Trump eine mögliche Gefängnisstrafe. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juli fallen und damit nur wenige Tage vor dem Nationalkongress der Republikaner. Es gilt als gesichert, dass er auf dieser Veranstaltung als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ausgewählt werden soll.
Shlahet, Professor an der New Yorker Universität Fordham, sagte, dass er zuvor "dachte, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass der Richter ihn zu einer Haftstrafe verurteilt", aber jetzt "halte ich es für wahrscheinlicher".
Hohe Geldstrafen verhängt
Es sei keine gute Idee, den urteilenden Richter mehrfach zu verärgern, Shlahet. "Jedes Mal, wenn er ein Mikrofon in die Hand bekommt, beleidigt er den Richter und nennt ihn korrupt und widersprüchlich und zeigt keinen Respekt vor dem Urteil der Jury. Und so sollte sich ein Angeklagter, der Bewährung haben will, nicht verhalten". Damit spielt er zudem auf die von Trump wiederholt gebrochenen Redeverbote des Richters Juan Merchan, sogenannte gag orders, an. Sie brachten Trump bereits eine Geldstrafe von insgesamt 10.000 US-Dollar ein.
Obwohl Trump mit seinen 77 Jahren schon älter sei und bislang keine Verurteilung vorzuweisen habe, bestehe deshalb die Chance, dass der Richter letztlich eine Gefängnisstrafe verhänge. Für einen Ersttäter wie Trump gibt es keine Mindesthaftstrafe, aber es besteht die Möglichkeit einer jahrelangen Verurteilung. Geldstrafen, Bewährung und bedingte Entlassung sind aber möglich, so Shlalet.
Experten uneins
Nicht alle Experten teilen seine Auffassung. Der ehemalige Anwalt Michael Moore sagte "Newsweek": "In Verbindung mit den logistischen Komplikationen, die bei einem ehemaligen Präsidenten auftreten, halte ich eine Gefängnisstrafe für unwahrscheinlich." Hinzu kämen die politischen Implikationen einer Haftstrafe.
Cheryl Bader, ebenfalls Professorin an der Fordham Universität, erklärte in einem Telefoninterview mit "Newsweek", wie schwierig es sei, das wahrscheinliche Strafmaß zu kennen: "Niemand weiß es, außer vielleicht Richter Merchan, und selbst er hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden."
Sie selbst hält es für "unwahrscheinlich, dass er eine Gefängnisstrafe verbüßen wird". Sie hält Trumps Ersttäterschaft und sein "fortgeschrittenes Alter" für gewichtige Argumente gegen eine Haftstrafe. Zudem rechnet sie damit, dass bei der Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten, unabhängig vom Strafmaß, die Strafe ausgesetzt werde, solange die Berufung noch anhängig sei. Das heißt, dass Trump eine Strafe nicht sofort verbüßen müsste.
- newsweek.com: "Donald Trump Jail Sentence 'More Likely,' Law Professor Predicts" (englisch)