"Komplette sicherheitspolitische Kontrolle" Netanjahu stellt Nachkriegsplan für Gaza vor
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Kabinett einen Plan vorgelegt, wie es nach Beendigung des Krieges weitergehen soll.
Premierminister Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett am Donnerstagabend ein Grundsatzdokument zur Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Das berichtet "Times of Israel". Die Pläne zielen darauf ab, anstelle der Terrororganisation Hamas "lokale Beamte" einzusetzen, die keine Verbindungen zu Terrororganisationen haben, um die Dienste im Gazastreifen zu verwalten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Gebiet derzeit kontrolliert, soll nach diesen Plänen nicht weiter dafür zuständig sein.
Teile des Parlaments fordern israelische Siedlungen im Gazastreifen
Das anschließend veröffentlichte Dokument ist nur eine Seite lang und laut dem Bericht größtenteils eine Sammlung von Prinzipien, die der Ministerpräsident seit Beginn des Krieges verkündet hat. Darin stehe auch, Gaza solle vollständig "entmilitarisiert" und die Grenze Gazas im Süden zu Ägypten abgeriegelt werden. Außerdem solle Israel zunächst die komplette sicherheitspolitische Kontrolle über Gaza und das Westjordanland erhalten, um ein Erstarken terroristischer Gruppen zu verhindern.
Es ist das erste Mal, dass die Pläne dem Kabinett offiziell zur Genehmigung vorgelegt werden. Bislang hielt sich Netanjahu damit zurück, da rechtsextreme Minister in seinem Parlament fordern, israelische Siedlungen im Gazastreifen wiederherzustellen. Dem Bericht zufolge lehnt er das nach eigenen Angaben ab. Zudem könnte er dadurch die Unterstützung im Westen verlieren.
- timesofisrael.com: "Presenting post-war plan to cabinet, PM aims for ‘local officials’ to govern Gaza" (Englisch)
