Vom Internationalen Strafgericht erlassen Israel will Berufung gegen Netanjahu-Haftbefehl einlegen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant erlassen. Israel will gegen die Entscheidung vorgehen.
Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das habe man dem Gericht mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung des Büros des Regierungschefs.
Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.
Netanjahu sieht keine rechtliche Grundlage für Haftbefehle
Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.
Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.
- Nachrichtenagentur dpa
