Pressekonferenz Scholz zu Tod von Nawalny: "Das ist längst keine Demokratie mehr"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem Bundeskanzler eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Zudem äußerten sie sich zum Tod Alexej Nawalny.
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Zum Beginn der Pressekonferenz geht Scholz auf die Berichte über den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny ein. "Es ist etwas ganz Furchtbares", sagt Scholz. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut "mit dem Leben bezahlt", sagt Scholz. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. "Das ist längst keine Demokratie mehr", so Scholz. Er sei mit seinen Gedanken bei der Familie Nawalnys. Mehr dazu lesen Sie hier.
Selenskyj sagte, es sei offensichtlich, dass Nawalny von Russlands Präsident Wladimir Putin getötet worden sei. "Putin ist es egal, wer sterben wird. Hauptsache, er bleibt bei seiner Position", sagte Selenskyj. "Und deshalb sollte er auch alles verlieren. Er sollte verlieren, er sollte alles verspielen, und er sollte dann auch zur Verantwortung gezogen werden für die Verbrechen", so der ukrainische Präsident. Weitere Reaktionen auf die Nachricht über Nawalyns Tod lesen Sie hier.
Waffenpaket im Umfang von 1,13 Milliarden Euro
Bezüglich der Sicherheitsvereinbarung, die Scholz mit Selenskyj unterschrieben hat, sagt der Kanzler, diese solle die Ukraine auch für weitere mögliche Angriffe stärken. Sie umfasst nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Konkret enthalte das Waffenpaket etwa die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Scholz. Mit der Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern gehe man einen historischen Schritt weiter.
Selenskyj: "Deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns"
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte der Bundesregierung für die Unterstützung. "Ich schätze es sehr, dass Du uns beistehst, wie ganz Deutschland es tut", sagte er laut offizieller Übersetzung. "Wir brauchen das genau jetzt", so Selenskyj. Es handele sich bei den Zusagen Deutschlands um Waffen, die sein Land verzweifelt benötige. Leider gebe es einen Rückgang bei den Lieferungen anderer Partner. "Die deutsche Unterstützung ist lebenswichtig für uns, für unsere Kämpfer an der Front", so Selenskyj.
- Tod von Nawalny: Ein Fleisch gewordener Fluch namens Putin
Zur Sicherheitsvereinbarung betonte er: "Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben." Es sei ein präzedenzloses Dokument. "Das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt", sagte der ukrainische Präsident.
Scholz: Krieg darf nicht in "russischem Diktatfrieden" enden
"Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen", sicherte Scholz ihm zu. Damit mache die Bundesregierung deutlich, dass sie es ernst meine mit der Zusage, die Ukraine so lang wie nötig zu unterstützen. Mit der Vereinbarung sende man auch eine Botschaft an Russland. Sie stehe für eine Zukunft, in der sich die Ukraine weiterentwickeln dürfe. So seien konkrete Abmachungen für einen Wiederaufbau des Landes getroffen worden. Scholz stellt klar: Der Krieg werde nicht in einem "russischen Diktatfrieden" enden.
Scholz sagte: "Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht." Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. "Die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine ist bewundernswert", so der Kanzler. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren "eine ganz neue Qualität erreicht".
Für die militärische Unterstützung der Ukraine habe Deutschland 2024 rund 7,1 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bereitgestellt. Insgesamt habe Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.
Scholz: "Es kommt jetzt auf Amerika an"
Zugleich appelliert der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für das Land schnellstmöglich freizugeben. "Es kommt jetzt auf Amerika an", sagte Scholz. "Wir wissen um die politischen Rahmenbedingungen in den USA, trotzdem ist das jetzt ganz wichtig", so Scholz mit Blick auf die stockenden Ukraine-Hilfen der USA. Daher habe er sich auch bei den amerikanischen Behörden dafür eingesetzt, dass die Militärhilfen nun zügig beschlossen würden. Die Republikaner stemmten sich zuletzt gegen die geplanten Ukraine-Hilfen der Demokraten.
Das Gespräch mit Scholz ist nicht der einzige Termin für den ukrainischen Präsidenten: Am Abend reist er weiter nach Frankreich zu Emmanuel Macron, um dort ein ähnliches Abkommen zu unterzeichnen. Am Samstag wird Selenskyj dann an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen – genau wie der deutsche Bundeskanzler.
- Nachrichtenagentur Reuters und Livestream der Pressekonferenz
