Präsidentschaftswahlen in Taiwan Für sie geht es um ihre Existenz
Die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind seit Jahren angespannt. Die aktuellen Präsidentschaftswahlen in Taiwan könnten diese weiter beeinflussen. Ein Überblick.
Taiwan wählt am Samstag einen neuen Präsidenten. Bislang wird das Land von Präsidentin Tsai Ing-wen regiert, die der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angehört. Tsai darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
China hat den Urnengang jüngst als Schicksalswahl zwischen Krieg und Frieden bezeichnet. In seiner Neujahrsansprache betonte der chinesische Präsident Xi Jinping, eine Wiedervereinigung mit Taiwan sei unvermeidlich. Der Ausgang der Wahl könnte die Beziehungen zu China weiter beeinflussen.
Wer tritt an?
Der derzeitige Vizepräsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ist auch Parteichef. Der 64-Jährige rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht von Chinas Drohungen beeinflussen zu lassen. Er und die DPP vertreten die Souveränität Taiwans. Lai ist der Ansicht, dass das taiwanische Volk seine Zukunft selbst gestalten sollte. Er kündigte an, die "separatistischen Aktivitäten" des Landes gegenüber China vorantreiben zu wollen.
Hou Yu-ih von der nationalistischen Kuomintang (KMT) ist Bürgermeister von Neu-Taipeh, der größten Stadt Taiwans. Der 66-Jährige war zuvor Polizeichef. Die traditionalistische Partei ist Hauptgegner der DFP, unterstützt aber ebenfalls die Unabhängigkeit Taiwans. Gleichzeitig spricht sich die KMT für engere Beziehungen zu China aus. Sie dementiert jedoch, pro-chinesisch zu sein. Bei einem Wahlsieg, so Hou, wolle er einen umfassenden Handelspakt mit China schließen.
Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) ist Chirurg und hat sich im Wahlkampf auf Themen wie Lebenshaltungskosten konzentriert. Der 64-Jährige bezeichnet sich als den einzigen Kandidaten, der eine Veränderung bringen könnte. Ko hatte zunächst auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der KMT gesetzt, um die Chancen auf einen Sieg zu erhöhen. Die Gespräche endeten im November im Streit. TPP will die taiwanische Eigenständigkeit bewahren, aber auch Beziehungen zu China pflegen.
Welche Chancen haben die Kandidaten?
In den vergangenen Wochen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Vizepräsident Lai und KMT-Kandidat Hou ab. In den jüngsten Umfragen lag Lai zuletzt bei 36 Prozent der Stimmen, gefolgt von Hou mit 31 Prozent. Kon Wen-je kam auf 24 Prozent Unterstützung.
Welche Rolle spielt China?
Taiwans Verhältnis zu China ist extrem angespannt. DPP-Kandidat Lai wirft China Einmischung in den Wahlkampf vor. Das Land versuche, mit militärischer Einschüchterung, Druck auf die Wirtschaft, psychologischer Kriegsführung und Desinformation das Ergebnis zu beeinflussen.
China droht Taiwan vor allem militärisch. In den vergangenen anderthalb Jahren hat China zwei große Militärübungen um Taiwan abgehalten und sogar einen Angriff auf die Insel simuliert. Seit Jahresbeginn hat Taiwans Militär neben Kampfjets und Kriegsschiffen auch 20 Ballons der chinesischen Volksbefreiungsarmee in seinem Gebiet festgestellt, von denen etwa die Hälfte über die Insel geflogen sind. Taiwanische Politiker warfen Peking vor, damit vor den Wahlen Angst verbreiten zu wollen.
Droht bei einem Sieg Lais ein Krieg?
China hat am Donnerstag einen Wahlsieg von Lai als "ernsthafte Gefahr" bezeichnet. Die chinesische Taiwan-Behörde erklärte, der DPP-Kandidat schüre "Konflikte" zwischen den beiden Staaten. Zwar ist die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des schwelenden Konflikts groß. Eine vollständige Invasion der Insel durch chinesische Truppen halten westliche und taiwanesische Militärexperten allerdings für unwahrscheinlich.
Hoffnungen auf Frieden ruhen vor allem auf der wirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas von Taiwan, insbesondere hinsichtlich der Halbleiterindustrie. In Taiwan sitzen führende Hersteller der Bauteile, ohne die heute kaum ein elektronisches Produkt funktionieren würde. Auch die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, einer der weltweit größten Produzenten von Computerchips, ist ein taiwanesisches Unternehmen. China, so die Hoffnung, könne sich einen Angriff und eine großflächige Zerstörung Taiwans deshalb nicht leisten.
Taiwan ist seit 1949 selbstverwaltet. Doch nur wenige Länder erkennen Taiwan als souveränen Staat an. China betrachtet Taiwan stets als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – obwohl die Insel nie zur Volksrepublik gehörte, die ebenfalls seit 1949 existiert.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- deutschlandfunk.de: "Was zur Wahl steht"
