Bundesstaaten machen Ernst War es das für Trump?
Ein weiterer Bundesstaat streicht den Namen Donald Trumps von den Wahlzetteln. Droht jetzt der gesamte Wahlausschluss? Die drängendsten Fragen in Kürze beantwortet.
Der Bundesstaat Maine folgt der Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado und schließt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen aus. Die für Wahlen in Maine zuständige Secretary of State, Shenna Bellows, kam zu dem Schluss, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten "ungültig" sei.
Trump sei "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert", so Bellows' Einschätzung. Dabei beruft sie sich auf einen Verfassungszusatz, der Personen von der Wahl ausschließt, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte direkt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Bereits die Entscheidung aus Colorado wurde von der Organisation American Center for Law and Justice im Namen der Republikaner angefochten. Doch welche Folgen wird der Rechtsstreit in den Bundesstaaten auf Trumps Wahlkampf haben?
t-online beantwortet die wichtigsten Fragen im Überblick:
Welche Urteile sind bereits gefallen?
Neben dem Bundesstaat Maine hat bisher nur Colorado den ehemaligen Präsidenten von der Vorwahl ausgeschlossen. In Michigan und Minnesota hatten Klagen gegen die Kandidatur Trumps keinen Erfolg. Mehr zu dem Urteil in Colorado lesen Sie hier.
Welche Folgen haben die Urteile?
Bei den bisherigen Urteilen ging es lediglich um die Vorwahlen in den betreffenden Bundesstaaten. Es sind Vorabstimmungen der Parteien zur Präsidentschaftswahl Anfang November. Die Republikaner und Demokraten entscheiden in den Abstimmungen also, wen sie ins Rennen um die US-Präsidentschaft schicken werden. Den Anfang macht der US-Bundesstaat Iowa am 15. Januar. Einen Höhepunkt erreicht die Abstimmungsserie dann am 5. März, am "Super Tuesday", an dem gleichzeitig in rund 15 Staaten votiert wird, darunter in den zwei bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas.
Sollte Trump am "Super-Dienstag" insgesamt klar siegen, könnte er de facto dann schon als Präsidentschaftskandidat der Republikaner feststehen. Falls der Ex-Präsident allerdings aufgrund von Gerichtsentscheidungen noch von weiteren Vorwahlen ausgeschlossen wird, könnte das interne Rennen der Republikaner womöglich über den Super Tuesday hinaus gehen. Bisher liegt Trump in den Umfragen mit derzeit etwa 63 Prozent weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten.
Dass Trumps Name auf den Wahlzetteln in Minnesota stehen darf, begründete Natalie E. Hudson, Oberste Richterin des Bundesstaates, damit, dass es sich lediglich um "eine parteiinterne Wahl für parteiinterne Zwecke" handle, wie es in einer Verfügung des Gerichts hieß. Aber auch wenn Trump durch die Vorwahlen der Republikaner kommen und als Kandidat nominiert werden sollte, könnte er noch von der US-Wahl ausgeschlossen werden. Nach den Vorwahlen können Klagen gegen die Teilnahme Trumps an der Wahl eingereicht werden, wie das Gericht in Minnesota mitteilte.
Was ist der Hintergrund der Entscheidungen?
Die Kläger argumentieren mit dem 14. Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. In Maine und Colorado wurde die Argumentation geteilt.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Bei den Krawallen kamen damals fünf Personen ums Leben. Mehr zu den Krawallen lesen Sie hier.
Der Oberste Gerichtshof in Michigan hat am Mittwoch die eingelegte Berufung ebenfalls abgelehnt, somit kann Trumps Name hier auf den Zetteln zur Vorwahl stehen. Auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg erringen.
Wie geht es weiter?
Unterstützer von Donald Trump haben mehrfach angekündigt, juristisch gegen die Streichung des Republikaners vorzugehen. Im Fall der Gerichtsentscheidung von Colorado reichte die Organisation American Center for Law and Justice (ACLJ) nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, ein.
Letztlich wird das Urteil des Supreme Court für die weiteren Entwicklungen entscheidend sein. Trump hatte in seiner Amtszeit das höchste Gericht der USA politisch nach rechts gerückt. Er hatte drei Richter und Richterinnen benannt. Die katholische Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett ist eine davon.
Sollte der Supreme Court bezüglich der Vorwahlen im Sinne Trumps entscheiden, steht seine mögliche Kandidatur dennoch auf wackligen Beinen. Es ist davon auszugehen, dass seine Kritiker in diesem Fall ebenfalls Klage gegen die Kandidatur bei den US-Wahlen im November einlegen werden.
Was ist das American Center for Law and Justice (ACLJ)?
Beim ACLJ handelt es sich um eine Gruppe christlich konservativer Aktivisten, die sich vorrangig mit Verfassungsrecht beschäftigt. Gegründet wurde sie 1990 von einem Jurastudenten. Unter anderem vertritt die Gruppe die ultrachristliche Lebensrechtsbewegung, welche sich in den USA für ein Verbot von Abtreibungen einsetzt.
Das ACLJ geht beispielsweise gegen eine Pufferzone vor einer Abtreibungsklinik in Louisville vor. Die Zone soll Frauen im Bereich der Klinik vor Belästigungen und Anfeindungen schützen. Laut der Organisation Americans United (AU), die sich für eine strenge Trennung von Kirche und Staat einsetzt, ist die Öffentlichkeitsarbeit des ACLJ mit "Breitbart" und anderen rechtsextremen Medien zu vergleichen. AU kritisiert, dass dort vor allem Trump-Kritiker verunglimpft würden.
Leiter der ACLJ ist der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Jay Sekulow. Er verteidigte Trump im Amtsenthebungsverfahren, das 2019 gegen den damaligen Präsidenten eingeleitet wurde. Sekulow steht in der Kritik, über seine als gemeinnützig deklarierten Organisationen, wie das ACLJ, mehrere Millionen Dollar an Spendengeldern an Mitglieder in seinem familiären Umfeld verteilt zu haben. Darüber berichteten unter anderem "The Guardian" und "The Washington Post". Arthur Rieman, ein Experte für Non-Profit-Gesetze, sagte im Jahr 2020 dazu: "Diese Art der Transaktionen können aus meiner Sicht niemals gerechtfertigt sein."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- aclj.org: "ACLJ"
- au.org: "Jay Talking"
- au.org: "Trump Attorney Jay Sekulow Has A Long History Of Shady Dealings"
- Eigene Recherche
