Donald Trump darf nicht zu Colorado-Vorwahlen antreten: Was bedeutet das?

Vorwahl-Ausschluss von Trump

Das könnte erst der Anfang sein

Ein Gericht streicht den Namen Donald Trumps von den Wahlzetteln in einem Bundesstaat. Doch wird das so bleiben? Die drängendsten Fragen in Kürze beantwortet.

Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.

Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen. Aber bleibt das so?

t-online beantwortet die wichtigsten Fragen im Überblick:

Welche Folgen hat das Urteil?

Bei den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado am 5. März wird Donald Trump wahrscheinlich nicht auf dem Stimmzettel der Republikaner zu finden sein – was wiederum Auswirkungen auf die US-Wahlen am 5. November haben könnte. Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 gewann Joe Biden die Wahl im Staat Colorado.

Kritiker Trumps hoffen darauf, dass das Urteil aus Colorado erst der Anfang einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen für Trump ist. In weiteren Staaten wurde bereits geklagt, wie die britische Zeitung "The Guardian" schreibt.

Was ist der Hintergrund der Entscheidung?

Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Antritt bei den republikanischen Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 zu verhindern. Seine Gegner argumentieren mit dem 14. Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Er führt mit Abstand in parteiinternen Umfragen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden hin.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert – es laufen aber Berufungen. Auch in Colorado konnte der Republikaner zunächst vor einem unteren Gericht einen Sieg erringen. Die Richterin einer unteren Instanz hatte entschieden – anders als nun das Oberste Gericht des Bundesstaates – dass sich das im 14. Verfassungszusatz verankerte Aufstandsverbot wegen des vagen Gesetzestextes explizit nicht auf das Präsidentenamt beziehe. Daraus schlussfolgerte sie, Trump dürfe in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben.

Jedoch hatte die Richterin schon damals geschrieben: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören." Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Bei den Krawallen kamen damals fünf Personen ums Leben. Mehr zu den Krawallen lesen Sie hier.

Was wurde in Colorado entschieden?

Das Oberste Gericht von Colorado beschäftigte sich nun unter anderem mit der Frage, ob sich die Klausel auch auf das Präsidentenamt bezieht – und kam zu dem Schluss, dass dies der Fall sei. Allerdings setzte das Gericht in Colorado seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus. Sollte Trump, wie angekündigt, vor den Supreme Court ziehen, bleibt sein Name bis zur Entscheidung auf den Zetteln der Vorwahl. Das schreibt die "New York Times" unter Berufung auf das Gericht in Colorado.

Kann die Entscheidung die kommende Wahl beeinflussen?

Ob das Urteil wirklich die kommende Wahl beeinflussen kann, hängt von anderen US-Bundesstaaten ab. Allerdings haben bereits Gerichte in Michigan und Minnesota Klagen abgeschmettert. Kommende Woche wird noch Maine über die Teilnahme von Trump an den Vorwahlen entscheiden.

Gab es einen solchen Fall schon einmal?

Der Aufstandsparagraf fand in der Geschichte der USA fast noch nie Anwendung und schon gar nicht in einem so populären Fall. Im Jahr 1919 wurde dem ersten Abgeordneten der Sozialistischen Partei, Victor L. Berger, sein Sitz entzogen. Begründet wurde dies damit, dass Berger dem Feind während des Ersten Weltkriegs Hilfe und Trost gespendet haben soll.

Nach über 100 Jahren wurde der Paragraf im letzten Jahr dann erneut angewendet, wie "The Guardian" berichtet. In New Mexico schloss ein Richter den Bezirkskommissar und Mitbegründer der Cowboys for Trump, Couy Griffin, aus seinem Amt aus. Begründet wurde das Urteil damit, dass er am Sturm auf das Kapitol teilgenommen haben soll, wie die US-Nachrichtenagentur AP schreibt. Gegen einen Präsidentschaftskandidaten fand der Paragraf bisher allerdings noch nie Anwendung.

Wie reagiert Trump?

Ein Sprecher Trumps betonte, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe "eine völlig falsche Entscheidung" getroffen. Man habe volles Vertrauen, dass das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, schnell zu Trumps Gunsten entscheiden und "diesen unamerikanischen Klagen" endlich ein Ende setzen werde, heißt es in einer Stellungnahme von Steven Cheung. Ein weiterer Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen, und nannte die Entscheidung "zutiefst undemokratisch".

Der ehemalige Präsident selbst meldete sich bisher nicht zu Wort. Sein Wahlkampfteam versendete allerdings E-Mails mit einem Spendenaufruf, wie "The Guardian" schreibt. Dabei wurde das Urteil als "tyrannisch" deklariert.

Ein Anwalt des Ex-Präsidenten argumentierte, der Sturm auf das Kapitol hätte niemals einen Aufstand auslösen können. Dass Trump die Demonstranten angeheizt haben soll, wies er ebenfalls zurück, wie "The Guardian" schreibt.

Wie groß ist die Bedrohung für Trump wirklich?

Das Urteil sei "eine große Bedrohung für Trumps Kandidatur" und könne "andere staatliche Gerichte oder Staatssekretäre ermutigen, jetzt zu handeln", sagte Derek Muller, ein Juraprofessor aus Notre Dame der britischen Zeitung "The Daily Telegraph".

Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die Fangemeinde von Donald Trump durch das Urteil gestärkt wird. Die bisherigen strafrechtlichen Anklagen gegen den Ex-Präsidenten hatten immer eine Stärkung seiner Anhängerschaft zur Folge. Trump hat die Vorwürfe stets von sich gewiesen.

Wie könnte es weitergehen?

Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die weitere Entwicklung der Vorwahl der Republikaner und der Präsidentschaftswahl 2024 in seinen Händen. Bisher wird Donald Trump als klarer Favorit in die republikanischen Vorwahlen gehen.

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