Drohung an das Ausland Putin warnt vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl
Russlands Präsident hat das Ausland vor einer möglichen "Einmischung" in die Präsidentschaftswahl gewarnt. Diese würde niedergeschlagen werden.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Ausland vor jeglicher "Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Jede Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten werde "streng niedergeschlagen", sagte Putin am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien. "Wir verteidigen die Freiheit unseres Volkes, seine Souveränität, sein Recht über seine Zukunft zu entscheiden", versicherte er. Was genau er mit "Einmischung" meinte, sagte er nicht.
Die Wahl findet im kommenden März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Bei dem Treffen am Freitag dankte der Kreml-Chef den Mitgliedern der Parlamentsparteien, die sich an dem "militärischen Spezialeinsatz", also dem Krieg in der Ukraine, beteiligten. Diese kämpften "gemeinsam für Russland". Zudem gab der Präsident an, in jüngster Zeit sei die Zahl ukrainischer Soldaten "stark gestiegen", die sich "als Gefangene stellen". Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Putin hatte in der vergangenen Woche seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident angekündigt. Der Kreml bemüht sich traditionell vor den Wahlen darum, ein Feld an Bewerbern um das Präsidentenamt zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl und Konkurrenz für Putin zu erzeugen. Die aufgestellten Kandidaten gelten in der Regel aber als völlig chancenlos, denn die Wahlen gelten nicht als frei.
Kreml hatte seinen Kurs gegen Kritiker verschärft
Der Kreml hatte seinen Kurs gegen Kritiker und Oppositionelle seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine zudem stetig verschärft. So ist etwa der Aufenthaltsort des bereits inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny seit zehn Tagen unklar. Zuvor hatten Anhänger um ihn eine Kampagne namens "Russland ohne Putin" gestartet, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht, für den Amtsinhaber. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trotz der widrigen Wahlumstände hatten sich in den vergangenen Wochen gleich mehrere Russen zum Wahlkampf gegen Putin bereiterklärt, etwa der inhaftierte Nationalist Igor Girkin, die 40-jährige Ekaterina Duntsova und der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert. Der Sieg ist Putin dennoch so gut wie sicher. Theoretisch könnte er nach einer Verfassungsreform bis 2036 im Amt bleiben.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
