Kurz vor Unterzeichnung Bericht: Freihandelsabkommen mit Mercosur wohl vorerst gescheitert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte am Donnerstag eigentlich die Vereinbarungen zum Handelsabkommen unterschreiben. Nun soll das gescheitert sein.
Das Mercosur-Handelsabkommen ist wohl gescheitert. Wie das digitale Medienhaus Table Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden.
Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite scheiterte sowohl am Widerstand aus Argentinien als auch an fehlender Unterstützung von französischer Seite.
Die argentinische Regierung, die in wenigen Tagen abgelöst wird, hatte signalisiert, dass sie nicht zu einem Abschluss bereit ist. Am Samstag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf der Klimakonferenz COP 28 dann sein "Nein" zu dem Abkommen signalisiert: "Ich kann von unseren Landwirten, unseren Industriellen in Frankreich und überall sonst in Europa nicht verlangen, dass sie sich um die Dekarbonisierung bemühen, während ich plötzlich alle Zölle abschaffe, um Waren einzuführen, die diesen Regeln nicht unterliegen." Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen sagte er: "Ein paar Sätze wurden am Anfang und am Ende des Textes hinzugefügt, um Frankreich zu gefallen – aber das funktioniert nicht."
Scholz wollte Einigung mit Lula in Berlin herbeiführen
Über das Wochenende versuchte das Verhandlungsteam um EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch, das Abkommen zu retten. Wie in Brüssel zu hören war, "saßen die Verhandler auf gepackten Koffern". Brasiliens Präsident Lula, der das Abkommen selbst mit ausgehandelt hatte, flog direkt von der Klimakonferenz zu den Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen nach Berlin.
Brasilien hat derzeit die Präsidentschaft in der Mercosur-Gruppe. Kanzler Olaf Scholz wollte versuchen, dabei im Gespräch mit Lula eine Einigung möglich zu machen. Es wurde damit gerechnet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen würde, Macron umzustimmen. Am Ende waren offensichtlich alle Bemühungen vergebens. Montagmorgen verlautete aus dem Umfeld der EU-Verhandler, dass es keine Hoffnung mehr gebe: "In Rio de Janeiro wird es keine Erklärung geben."
Mercosur und EU haben intensiv von 2016 bis Juni 2019 das Handelsabkommen fertig verhandelt. Die politische Einigung umfasst die Bereiche Zölle, Ursprungsregeln, Beseitigung von technischen Handelshemmnissen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Nachhaltigkeit sowie ein Kapitel zu kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Mit dem Abkommen wollten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen. Mit der EU sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wären fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdeckt gewesen.
- Vorabmeldung Table Media
