Neue Sanktionen gegen Russland "Für einige sind Diamanten wichtiger als unser Kampf"
Vier Milliarden Euro pro Jahr verdient Russland mit dem Verkauf von Diamanten – und einen großen Teil der Edelsteine kauft der Westen. Um das zu ändern, braucht die EU Indien.
Die Europäische Union will mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine Exportverbote gegen russische Diamanten vorantreiben. Am Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes – das zwölfte – Sanktionspaket gegen Russland vorstellen. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Demnach geht es nun darum, ein Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland umzusetzen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten zudem ein Verbot für den Verkauf und das Schleifen von Diamanten aus Russland. Tatsächlich gibt es laut mehreren ranghohen EU-Beamten Pläne, den Diamantenhandel zu beschränken. Die EU solle darüber hinaus rechtliche Möglichkeiten ausloten, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, teilte das Parlament mit.
Belgien gibt Blockade auf
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) konnte Belgien nach langem Widerstand gegen die Sanktionen nun überzeugt werden. Die belgische Stadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als das Diamantenzentrum der Welt. Hier werden laut dem Antwerp World Diamond Centre jährlich 37 Milliarden Euro umgesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Belgiens Blockade der Sanktionen kritisiert: "Es gibt Menschen, für die die in Antwerpen verkauften Diamanten wichtiger sind als der Kampf, den wir führen". Mehr über Belgiens Schlüsselrolle im Handel mit den Edelsteinen lesen Sie hier.
Der Diamantenhandel ist für Russland eine gute Einkommensquelle, denn knapp ein Drittel aller jährlich gewonnenen Naturdiamanten kommt aus russischem Boden. Das staatliche Förderunternehmen Alrosa erzielte 2021 – im letzten Jahr, in dem es Zahlen offenlegte – Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel, das sind rund vier Milliarden Euro. Das entspricht immerhin einem Prozent des russischen Haushalts. Zum russischen Diamantenhandel finden Sie hier ausführlichere Informationen.
Russische Diamanten werden beim Schliff zu "indischen"
Olena Yurchenko vom Economic Security Council der Ukraine rechnet damit, dass es bei einem Embargo innerhalb eines Monats zu Engpässen auf dem Diamantenmarkt kommt. "Die Diamantenpreise werden um 10 bis 20 Prozent steigen", sagte sie im Gespräch mit dem RND. Yurchenko erklärte zudem, dass sich die Sanktionen nicht ohne Weiteres umsetzen ließen, da sich die Herkunft von Diamanten nach dem Schleifen kaum noch nachweisen lasse. 95 Prozent der Diamantenverarbeitung entfielen auf Indien, es brauche also zwingend dessen Kooperation, damit die Sanktionen wirken könnten. Hinzu komme, dass in russlandnahen Staaten wie Belarus und Armenien Schleifzentren steigende Umsätze verzeichneten.
Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Koen Vandenbempt gibt es in der bisherigen US-Sanktionsvorschrift dazu ein Schlupfloch. Dort heißt es: Sollte ein Diamant in einem anderen Land signifikant verändert worden sein, darf der Stein diese Region als Herkunft beanspruchen. Russische Diamanten als indisch umzudeklarieren, ist also bisher nicht nur gut zu vertuschen, sondern auch legal.
Herkunftszertifikate als mögliche Lösung
Auch die G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich diskutieren ein Embargo, denn auf sie entfallen 70 Prozent der weltweiten Diamantenkäufe. Eine Lösung könnte dem RND zufolge sein, jedem Diamanten ein Herkunftszertifikat beizulegen. Das sei bisher in der Branche unüblich.
Das Problem daran: Die G7 diskutierten in Tokio darüber, ob die Sanktionen nicht nur für Diamanten ab einer bestimmten Größe gelten sollten. Russland fördere dem RND zufolge aber vor allem große Mengen kleiner Diamanten. Außerdem mache sich Russland zunehmend strategisch unabhängig vom westlichen Markt und europäischen Zwischenhändlern, indem es mehr Diamanten nach China verkauft.
- rnd.de: Neues Sanktionspaket: EU will Russlands Diamantenindustrie den Geldhahn zudrehen
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
