Politische Reaktionen "Verurteilen das Vorgehen der Hamas aufs Schärfste"
Deutschlands Spitzenpolitiker verurteilen die Angriffe der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel. Für Empörung sorgen zudem Szenen, die sich in Berlin-Neukölln zugetragen haben.
Der Angriff der radikalislamischen Terrororganisation Hamas hat unter deutschen Politikern Entsetzen und Bestürzung ausgelöst. Zahlreiche Vertreter der Bundesregierung und der politischen Parteien solidarisieren sich mit Israel und verurteilten die Attacke der Palästinenser.
Auf der Plattform X (vormals Twitter) postete Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Foto des Brandenburger Tors, das in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt wurde, und schrieb dazu: "In Solidarität mit Israel". In einem Pressestatement am Sonntag im Bundeskanzleramt sagte Scholz, man "verurteile das Vorgehen der Hamas aufs Schärfste". Scholz habe bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und Israel seine Unterstützung zugesichert.
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"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", sagte der Kanzler. Man werde entsprechend handeln. "Israel hat das Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen." Man müsse jetzt einen Flächenbrand in der Region verhindern. Laut dem Kanzler wurde die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht und man akzeptiere es nicht, wenn in Deutschland die Angriffe auf Israel gefeiert werden.
Scholz will mit El-Sisi sprechen
Scholz wolle heute noch Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten El-Sisi führen, der sich für Vermittlungen zwischen Israel und den Terrorgruppen im Gazastreifen angeboten hat. Zudem seien weitere Gespräche angesetzt, unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden und dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak.
Zuvor hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Angriffe der Hamas verurteilt. "Dieser Tag ist eine Zäsur, ein präzedenzloser Akt der Eskalation durch die Hamas", sagte sie am Samstag. "Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation."
"Terror gegen Unschuldige ist feige"
Auf X schrieb sie zudem: "Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität und das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen."
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) solidarisierte sich mit Israel. Auf X postete er: "Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte derweil einen sofortigen Stopp der Gewalt. Der "Raketenterror der Hamas" sei "durch nichts zu rechtfertigen", schrieb er auf X:
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Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Großangriff der Hamas Verständnis für die massiven Gegenangriffe der israelischen Armee gezeigt. "Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Angriffe aus Gaza zu verteidigen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Hamas müsse ihre Angriffe unverzüglich einstellen, betonte er.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, fand auf X deutliche Worte: "Die Terrorakte der Hamas auf Menschen in Israel verurteile ich auf das Schärfste. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen, bei den Menschen in Israel."
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte derweil im "Spiegel" mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland. Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssten palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen.
Zudem müssten bisherige Hilfen für Palästinenser überdacht werden. Der Haushalt 2024 sehe rund 350 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. "Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren."
"Die Existenz Israels ist deutsche Staatsräson"
Für Empörung sorgten zugleich Videoaufnahmen aus Berlin-Neukölln, wo rund 60 zumeist arabischstämmige Männer die Angriffe der Hamas auf offener Straße feierten und aus Freude Süßigkeiten verteilten: Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb dazu auf X:
"Wer den Hamas-Terror feiert, gehört nicht zu uns, ist kein Teil von Deutschland und möchte es auch nicht sein. Denn Deutschland und Israel sind fest miteinander verbunden. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson."
Wer sich derweil noch nicht öffentlich geäußert hat, sind Vertreter der rechtspopulistischen AfD. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel postete auf X am Sonntagvormittag einen Aufruf zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, ihr Co-Chef Tino Chrupalla schwieg bislang.
- X-Postings
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
