"Wir haben auch was davon" Putin bietet erneut Gaslieferungen über Nord Stream 2 an
Auf dem Waldai-Diskussionsforum hat sich Kremlchef Putin ausführlich zum Krieg in der Ukraine geäußert. Er erwähnt auch einen AfD-Politiker.
Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland. Das sagte Putin am Donnerstag in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Experten aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.
Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als "Akt des internationalen Terrorismus". Der russische Präsident warf den USA erneut vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Sie hätten ein Motiv gehabt und stets betont, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten. Laut einer t-online-Recherche könnte hingegen Russland verantwortlich sein.
Putin erwähnt angeblichen Angriff auf AfD-Politiker
Zugleich erinnerte Putin daran, dass weiter russisches Gas täglich durch die Ukraine nach Europa geleitet werde. Die Ukraine erhalte von Russland weiterhin Geld für diesen Transit. Nicht nur die Ukraine als Kriegsgegner habe etwas von den Einnahmen, auch Russland erhalte Geld aus dem Verkauf. "Wir haben auch was davon." Die Transitverträge zwischen Moskau und Kiew laufen Ende kommenden Jahres aus. Mit dem Bau der Pipelines Nord Stream 1 und 2 versuchte Russland bereits, den Transit über die Ukraine zu reduzieren.
Putin äußerte sich auch zur Frage, warum Russland, das sich für seinen Kampf gegen den Nazismus rühme, etwa Vertreter der AfD auf offizieller Ebene in Moskau empfange. Russland unterstütze rechtsextreme oder nazistische Kräfte nicht. Er selbst erwähnte den mutmaßlichen Angriff auf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt am Mittwoch und meinte, dass solche Übergriffe selbst auf "nazistische Methoden" hindeuteten würden. Die deutschen Ermittler haben nach eigenen Angaben allerdings weiter keine Erkenntnisse, die auf einen Angriff auf den Politiker hindeuten. Hier lesen Sie mehr dazu.
Kremlchef erwartet weitere Hilfen des Westens für die Ukraine
Mit Blick auf seinen Angriffskrieg erwartet Putin nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte der Kremlchef. Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa. Die EU-Kommission geht hingegen von einem leichten Wachstum in der Eurozone aus. Ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht überlebensfähig. "Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche."
Zugleich betonte Putin, dass die russische Wirtschaft mit dem ökonomischen Druck durch die eigenen Rüstungsausgaben zurechtkommen werde. "Wir kommen zurecht, und ich habe Grund zur Annahme, dass wir auch künftig zurechtkommen werden", sagte Putin vor Experten aus rund 40 Ländern. Er bezeichnete Russlands Staatshaushalt als "gesund".
Das russische Wirtschaftsministerium hatte jedoch kürzlich die Inflationsprognose von 5,3 auf 7,5 Prozent erhöht. Dabei hatte die dem Ministerium unterstellte Statistikbehörde die Berechnungsgrundlage für 2023 gegenüber dem Vorjahr geändert - nach Ansicht von Experten, um die Zahl zu senken. Die Rede Putins in Sotschi drückte zudem die Landeswährung zeitweise unter die 100-Marke zum Dollar. Der Rubel fiel kurzzeitig auf ein Sieben-Wochen-Tief von 99,47 gegenüber der US-Devise und pendelte sich danach wieder bei 100,20 zum Dollar ein.
Das Land werde unabhängig von den gestiegenen Rüstungsausgaben für den Krieg gegen die Ukraine auch seine sozialen Pflichten erfüllen, meinte der Kremlchef. "Zu sagen, dass wir übermäßig Geld für Waffen ausgeben und die Butter vergessen, das ist nicht so", sagte Putin. Die Ausgaben für die Verteidigung und die Sicherheit des Landes seien auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt worden.
Mitte Oktober hatte die russische Regierung eine Beschränkung der Kraftstoffexporte eingeführt, um Engpässe im eigenen Land zu vermeiden. Die Kürzungen für Benzin und Diesel seien "vorübergehend" und dienten dazu, "den heimischen Markt zu stabilisieren", teilte die Regierung in Moskau mit. Das werde auch die Preise an den Zapfsäulen senken. Zu genauen Maßnahmen äußerte sich die Regierung nicht.
Die Kraftstoffpreise waren zuletzt auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das lag zum Teil am schwachen Rubel, aber auch an den weltweit hohen Ölpreisen und an Reparaturarbeiten in den Raffinerien. Das belastet die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, Medienberichten zufolge konnten Bauern wegen Spritproblemen in manchen Regionen auch ihre Ernte nicht einholen.
Putin will in der Ukraine Aufbau neuer Weltordnung erreichen
Putin, der auf dem Forum Fragen von Experten beantwortete, hatte in seiner Rede einmal mehr dem Westen und der Ukraine die Schuld an dem Krieg gegeben. Der Kremlchef hatte am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine befohlen – unter anderen mit der Begründung, dass von dem in die Nato strebenden Land eine Gefahr für die Sicherheit Russlands ausgehe. "Ein haltbarer Frieden wird erst eintreten, wenn alle sich in Sicherheit fühlen", sagte Putin.
Der Präsident sagte einmal mehr, dass es bei dem Krieg um den Aufbau einer neuen Weltordnung gehe, ohne dass der Westen anderen Staaten, die unabhängige Positionen verfolgten, seine Regeln diktiere. Es gehe Russland als größtem Land der Erde nicht darum, neue Gebiete zu erobern. "Die ukrainische Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich betonen", sagte Putin. Russland müsse sich etwa um die Entwicklung von Sibirien und seinem Fernen Ostens kümmern und brauche deshalb keine zusätzlichen Gebiete.
Putin hatte schon 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine entrissen und vor einem Jahr noch die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk völkerrechtswidrig annektiert.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
