Russland im "Kriegschaos" Putin tut, als geschehe all das nicht
Die Angriffe auf russische Grenzregionen nehmen zu, in der Bevölkerung wächst der Unmut. Im Kreml versucht man, die Situation auszusitzen.
Sein Angriffskrieg gegen die Ukraine fliegt Wladimir Putin im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren: Erst musste die Flugabwehr im Mai Drohnen über dem Amtssitz des Präsidenten abschießen, dann sorgte ein erster größerer Drohnenangriff seit Kriegsbeginn für Aufregung in Moskau. In russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, etwa in Belgorod, rennen Menschen wegen massiven Beschusses um ihr Leben. Partisanen verüben Anschläge gegen Bahnanlagen, um den Nachschub von russischem Kriegsmaterial zu sabotieren. Doch Machthaber Putin tut, als geschehe all das nicht.
"Natürlich schlafe ich", sagte Putin etwa bei einer Videoschalte mit Familien zum internationalen Kindertag am Donnerstag. Sechs Stunden Schlaf brauche er. Nur an diesem Tag sei die Nacht kurz gewesen. Das russische Militär beschoss wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen und Raketen. Doch Putins kurze Nacht hatte andere Gründe: In der russischen Grenzregion Belgorod gab es erneut massive Angriffe von ukrainischer Seite. Ein Wohnhaus geriet in Brand. Menschen flohen – und beklagen seither, das Staatsfernsehen zeige nur einen Bruchteil der Zerstörungen und verschweige die Wahrheit. Anwohner forderten endlich "Schutz" durch den Staat.
Putin hingegen lässt durch seinen Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, dass die Lage in der Region zwar "alarmierend", aber unter Kontrolle sei. Das Verteidigungsministerium verkündete indes die "Vernichtung" Dutzender Saboteure und "Terroristen". Aber die Lage bleibt gespannt – und die Verärgerung wächst auch unter russischen Patrioten. "Die Angriffe in Belgorod zerstören endgültig den Mythos der Unbesiegbarkeit von Putins Militär", analysiert der Politologe Abbas Galljamow. Für viele Russen sei der Glaube an die Stärke russischer Waffen das wichtigste Kriegsargument gewesen. Mit der Unfähigkeit seine Bürger zu schützen, verliere der Machtapparat seinen Rückhalt, so Galljamow.
Prominente beklagen "Kriegschaos"
Auch unter Prominenten wächst die Kritik am russischen Diktator. Der frühere Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, verlangt neue Mobilmachungswellen, um den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Die Putin-Vertrauten Ramsan Kadyrow, Anführer der Teilrepublik Tschetschenien, und der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, fordern eindringlich die Verhängung des Kriegsrechts, um härter durchzugreifen. Sie warnen vor einer Niederlage Russlands in dem Krieg mit zerstörerischen Folgen für das ganze Land.
Prigoschin betonte auch, es sei eine Umstellung auf Kriegswirtschaft notwendig, wenn Russland gewinnen wolle. Neben den Wagner-Söldnern stehen noch andere russische Privatarmeen bereit, den Krieg auf eine neue Ebene zu bringen, etwa Söldnertruppen, die mit dem staatlichen Energiekonzern Gazprom in Verbindung gebracht werden. Der Ultranationalist und frühere Geheimdienstoffizier Igor Girkin, genannt Strelkow, beklagt indes ein zunehmendes "Kriegschaos" – auch mit Blick auf die Machtkämpfe etwa zwischen Prigoschin und dem Verteidigungsministerium. Immer wieder attestiert der Wagner-Chef Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow "Unfähigkeit".
Doch Putin schweigt und zögert. Kremlsprecher Peskow betont allenthalben, weder das Kriegsrecht noch eine neue Mobilmachung würden derzeit diskutiert. Russland werde alle Kriegsziele erreichen. Millionen Russen stünden hinter Putin und der von der russischen Führung so bezeichneten "militärischen Spezialoperation", behauptet Peskow. Zu messen ist das kaum. Doch eine weitere Propagandaerzählung könnte Putin bis zur anstehenden Präsidentschaftswahl tragen, glauben Experten: der angebliche Krieg gegen den "kollektiven Westen" unter Führung der USA.
Putin sitzt die Situation aus
Seit Monaten verbreitet Putins Propagandaapparat das Narrativ, dass "der Westen" es auf eine Zerstörung Russlands abgesehen hätte und dafür die Ukraine nur als Schlachtfeld nutze – ein Narrativ, das mit der Konfrontation mit dem Westen als Thema bei vielen Russen traditionell verfängt. Schon jetzt sprechen sich auch Politiker außerhalb der Kremlpartei für eine neue Kandidatur Putins im März 2024 aus. Unabhängige Beobachter hingegen meinen, Putin sei der Realität entrückt, vermeide Auslandsreisen aufgrund des internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen gegen ihn.
In Russland zeigt sich Putin indes immer wieder bei Ordensverleihungen. Er zeichnet "mutige Kämpfer" und "verdiente Mütter" aus. Für Verdienste in der Raumfahrt gründete er gerade den Juri-Gagarin-Orden zur Erinnerung an den ersten Russen im Weltall. Zu strategischen Fragen aber äußere er sich kaum noch, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Linie des Kremls sei, auf keinen Fall in Alarmismus zu verfallen, um so Unruhe in der Gesellschaft zu verhindern. "Deshalb ist es besser zu schweigen", sagt Stanowaja. Putin setze so weiter auf die "Geduld des russischen Volkes", auf seine Unerschütterlichkeit und seinen Zusammenhalt.
Einen Kurswechsel in Russland zu erwarten, sei naiv, meint Stanowaja. "Putins Plan besteht darin, auf tiefe Veränderungen im Westen und in der Ukraine zu warten", so die Politologin – etwa darauf, dass der Westen seine militärische und politische Unterstützung zurückfährt und die Ukraine militärisch scheitert, dass es zu einer Spaltung in Kiew komme oder die Ukraine kapituliere. Die Angst vor der angekündigten ukrainischen Gegenoffensive trete da in den Hintergrund.
- Nachrichtenagentur dpa
