Anklage in New York Weshalb Trump vor Gericht muss und was dem Ex-Präsidenten droht
Ex-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt für seine weiße Weste bekannt. Im Gegenteil: Ein Gericht klagt den Republikaner nun an. Das ist der Grund dafür.
Inhaltsverzeichnis
- Wer ist die Frau und was hat sie mit Trump zu tun?
- Worum geht es bei der Anklage?
- Was passiert jetzt?
- Ist eine Verurteilung wahrscheinlich?
- Wie hat Trump sich bisher verhalten?
- Welche Rolle spielt Michael Cohen?
- Dürfte Trump im Fall einer Verurteilung zur Wahl 2024 antreten?
- Welche weiteren rechtlichen Probleme hat Trump?
Es ist ein historischer Vorgang mit immenser politischer Sprengkraft. Zum ersten Mal überhaupt klagt eine Staatsanwaltschaft einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Dieser Ex-Präsident ist der Republikaner und derzeitige Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Die Anklage aus New York gegen ihn sticht auch in anderer Weise heraus: Sie steht im Zusammenhang mit delikaten Vorwürfen gegen den 76-Jährigen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Wer ist die Frau und was hat sie mit Trump zu tun?
Die Vorwürfe begleiten Trump schon lange. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach Angaben der heute 44-Jährigen lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt gebracht hatte. Daniels behauptet, die beiden hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als "falsche und erpresserische Anschuldigungen" zurück. Mehr über Stormy Daniels lesen Sie hier.
Worum geht es bei der Anklage?
Zu der Anklageverlesung in Manhattan muss der Beschuldigte persönlich erscheinen. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen ihn vorgebracht werden – keiner ist bisher offiziell bekannt.
Laut US-Medien sind es 34 Straftaten, die Trump zu Last gelegt werden, jede davon wäre mit einer Gefängnisstrafe zu ahnden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte die Anklage von Manhattans höchstem Staatsanwalt Alvin Bragg am vergangenen Donnerstag publik gemacht. Dabei geht es jedoch nicht direkt um Trumps mutmaßliche Affäre vor 17 Jahren.
Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar zahlen. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Trumps Anwalt Michael Cohen hatte das Geld kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen. Trump ging damals aus der Wahl als Sieger hervor und zog ins Weiße Haus ein. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigte Cohen 2018, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, kurz vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Trumps Anwalt bekannte sich damals schuldig und musste ins Gefängnis.
Nun geht es US-Medien zufolge sehr wahrscheinlich um die Frage, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Als Präsident hatte er noch Immunität genossen. Cohen sagte, er habe auf Anweisung seines damaligen Klienten gehandelt. Trump hat die Zahlungen an Cohen öffentlich eingeräumt und argumentiert, die falschen Anschuldigungen hätten damit gestoppt werden sollen. Im Fall einer Verurteilung, so spekulieren US-Beobachter, könnte Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen – wie wahrscheinlich ein Gefängnisaufenthalt wäre, ist jedoch unklar.
Was passiert jetzt?
Trump muss für die Verlesung der Anklage am Dienstagnachmittag in New York sein. Dafür flog er von seinem Anwesen in Florida, Mar-a-Lago, rund zweieinhalb Stunden gen Norden. Für den Gerichtstermin dürfte der einst mächtigste Mann im Staate kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Noch ist offen, ob die Aufnahmen, die in den USA als "mugshots" bezeichnet werden, tatsächlich von Trump gemacht werden. All dies wird hinter verschlossenen Türen passieren. Eine Videoübertragung aus dem Gericht lehnte der zuständige Richter ab.
Trump weist alle Vorwürfe als politisch motivierte "Hexenjagd" zurück, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Nach der Anklageverlesung wird er New York wohl wieder verlassen. Zurück in Mar-a-Lago will Trump sich noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äußern.
Danach scheint ein Prozess wahrscheinlich zu sein. Sofern sich Trump "nicht schuldig" bekennen sollte – was als sicher gilt –, müsste ein Richter als Nächstes ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Vorher gibt es Anhörungen, in denen Trumps Verteidiger versuchen könnten, eine Verzögerung zu erreichen oder den Prozess zum Platzen zu bringen.
Ist eine Verurteilung wahrscheinlich?
Das ist schwer vorherzusagen. Es wäre zu erwarten, dass Staatsanwalt Bragg in dem beispiellosen Fall nur Anklage erhebt, wenn er von den Erfolgschancen seiner Anklage überzeugt ist. Trotzdem birgt das Vorgehen Risiken: Kronzeuge Cohen wurde selbst wegen Lügen vor dem US-Kongress verurteilt und könnte von Trumps Verteidigern als rachsüchtig dargestellt werden. Zudem gilt der Nachweis von Finanzbetrug und korruptem Verhalten als sehr schwierig.
Wie hat Trump sich bisher verhalten?
Trump hatte seine bevorstehende "Festnahme" bereits angekündigt und seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen – ein Verhalten, das viele an Trumps Rhetorik vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 erinnerte. Nun sprach er von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte".
In New York sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Manhattan verschärft worden. Trumps Umfeld hatte versichert, dass der Ex-Präsident bei einer Anklage vor Gericht erscheinen würde. Eine aufsehenerregende Festnahme dürfte damit nicht nötig werden.
Welche Rolle spielt Michael Cohen?
An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete Cohen für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps "Fixer" beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Staatsanwaltschaft könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem des Schlüsselzeugen zum Verhängnis werden: Cohen ist selbst verurteilter Straftäter, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress.
Dürfte Trump im Fall einer Verurteilung zur Wahl 2024 antreten?
Trump hatte vorab schon klargemacht, dass er auch im Fall einer Anklage seine Präsidentschaftsbewerbung weiterverfolgen wolle. Bis zu einer potenziellen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch würde Trump rein rechtlich nicht davon abhalten, für die Wahl 2024 anzutreten. Es gab in der US-Geschichte sogar schon einen Präsidentschaftskandidaten, der nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt worden war und aus dem Gefängnis heraus die Wahl bestritt: Eugene Debs im Jahr 1920.
Politisch stellt sich im Fall Trump aber die Frage, ob die republikanische Basis und Partei bereit sind, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist.
Trump polarisiert das Land wie kein anderer. Während viele seiner Gegner Trump gerne hinter Gitter sähen, stellten sich zahlreiche Anhänger bereits hinter ihn. Vor einigen Monaten erklärte Trump seine Absicht, 2024 erneut für die Republikaner kandidieren und ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen zu wollen. In parteiinternen Umfragen liegt er auch tatsächlich vorn. Neben der rechten Wortführerin Greene versammelten sich nach der Anklage weitere Parteigrößen hinter Trump und teilten seine These von der Verfolgung durch eine politische gesteuerte Justiz.
Welche weiteren rechtlichen Probleme hat Trump?
Gegen den Republikaner laufen noch mehrere andere Ermittlungen. Zwei stechen heraus: Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen zu untersuchen. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Manche Rechtsexperten gehen davon aus, dass eine etwaige Anklage in diesem Fall Trump für das Präsidentenamt disqualifiziert.
Der Sonderermittler forscht auch nach, welche Rolle Trump bei den Bemühungen spielte, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen – und bei der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Auch hier sehen manche Juristen mit Blick auf Trumps Wiederwahlambitionen mögliche Risiken: Laut der US-Verfassung sind all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben.
- Nachrichtenagentur dpa
