Minderheitsregierung unter Kristersson Neue schwedische Regierung lässt sich von Rechten stützen
Drei Parteien wollen künftig in Stockholm die Regierung bilden – und setzen auf die Hilfe von Rechtspopulisten. Folgen für Europa sind bereits angekündigt.
Schweden wird Anfang kommender Woche aller Voraussicht nach erstmals eine Regierung erhalten, die sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützen lässt. Der Konservative Ulf Kristersson gab am Freitag bekannt, sich mit den Parteien seines konservativ-rechten Lagers auf eine umfassende Regierungsgrundlage geeinigt zu haben.
Seine Partei Die Moderaten will demnach eine Minderheitsregierung mit Christdemokraten und Liberalen eingehen, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeitet – und ohne die sie auf keine eigene Mehrheit kommt.
"Freuen uns auf Zusammenarbeit, wir vier"
"Wir haben getan, was wir tun sollten, und wir sind fertig", sagte der 58-jährige Kristersson auf einer Pressekonferenz mit den weiteren Parteichefs in Stockholm. Stolz hielt er ein über 60 Seiten starkes Dokument in die Höhe, das den Titel "Tidöavtalet: Överenskommelse för Sverige" (Tidö-Abkommen: Übereinkommen für Schweden) trägt.
Benannt ist es nach Schloss Tidö, in dem die Parteien bei Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen nach Einigkeit in teils völlig unterschiedlichen Standpunkten gesucht haben – offenbar mit Erfolg und Kompromisswillen. "Wir freuen uns wirklich sehr auf die Zusammenarbeit, wir vier", betonte Kristersson.
Minderheitsregierung: In Skandinavien keine Besonderheit
Der konservativ-rechte Vier-Parteien-Block hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Die Schwedendemokraten hatten dabei ein Rekordergebnis erreicht und die Moderaten erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst. Damit standen die Zeichen in Schweden nach acht Jahren unter sozialdemokratischer Führung – erst lange Zeit unter Stefan Löfven, dann unter Magdalena Andersson – auf Regierungswechsel.
Läuft alles nach Plan, wird Kristersson bereits am Montag im Reichstag von Stockholm zum Ministerpräsidenten gewählt – Parlamentspräsident Andreas Norlén hat dafür eine Abstimmung für den Vormittag angesetzt. Dabei reicht es Kristersson, wenn sich keine Mehrheit gegen ihn ausspricht. Seine neue Regierung könnte dann schon am Dienstag präsentiert werden und nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
Eine Minderheitsregierung ohne eigene Regierungsmehrheit, wie sie Kristersson anstrebt, ist in Skandinavien keine Seltenheit: Sowohl Dänemark als auch Norwegen werden derzeit auf diese Weise regiert, auch die ehemaligen Regierungschefs Löfven und Andersson hatten in Schweden darauf gesetzt.
Schwedendemokraten gestärkt durch Rekordergebnis
Neu dagegen wird künftig sein, dass die schwedischen Rechtspopulisten als Unterstützerpartei an solch einer Konstellation aktiv beteiligt sind. Sie haben die Mehrheitsverhältnisse in Stockholm in den vergangenen Jahren ohnehin kräftig durcheinandergewirbelt, bei der Wahl kamen sie nun auf satte 20,5 Prozent.
Diese Position als stärkste Partei des Blocks verleiht den Schwedendemokraten immenses Mitspracherecht. Sie hätten gerne direkt in der Regierung gesessen, wie ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson an der Seite von Kristersson klarmachte. Stattdessen habe man nun aber sachpolitisch seinen Abdruck hinterlassen. "Auch wenn wir keine Regierungspartei sind, ist es in den Sachfragen so, als ob wir eine Regierungspartei wären", sagte er.
Sieben Zusammenarbeitsprojekte haben die Rechtspopulisten und die künftige Drei-Parteien-Koalition in ihrem Tidö-Abkommen verankert. Darunter sind Themen wie Gesundheit und Pflege, Klima und Energie, die Kriminalität sowie Migration und Integration. Gerade Letzteres gilt als Hauptfokus der Schwedendemokraten.
"Für uns war es völlig entscheidend, dass ein Machtwechsel auch einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik beinhalten muss", sagte Åkesson. Eine erste Maßnahme, die er auf der Pressekonferenz betonte: Die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten nach europäischer Quote werde von rund 6.400 im Vorjahr auf nur noch 900 pro Jahr gesenkt.
- Nachrichtenagentur dpa
