Streit um Nato-Erweiterung Scholz über Putin-Aussage: "Das ist ziemlich lächerlich"
Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Jetzt hat sich Kanzler Olaf Scholz dazu geäußert – und klare Worte gefunden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.
Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato erwartet Scholz keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung "unbeeindruckt zur Kenntnis genommen", sagt Scholz. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar.
Putin warf Nato "imperiale Ambitionen" vor
Zuvor hatte Putin der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."
Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland kein Problem, sagte Putin außerdem. "Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben." Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen".
Drohung mit Gegenmaßnahmen
Dennoch müssten sich die Länder auf eine russische Reaktion gefasst machen. "Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert.
"Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben – das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht.
Biden: "Wir werden jeden Zentimeter verteidigen"
US-Präsident Joe Biden hat indes die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner unterstrichen. "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle." Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden – auch an der Ostflanke der Nato.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die Nato zu spalten, sagte Biden. "Wir sind vereinter denn je." Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben.
"USA haben Chance verpasst"
Moskau hatte zuvor angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Der Kreml habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite."
Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen." Obwohl Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.
Nato-Grenze zu Russland verlängert sich
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1.300 Kilometer verlängern.
Putin argumentierte dennoch, ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sei etwas ganz anderes als eine Mitgliedschaft der Ukraine. Die These, dass Russland gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato gekämpft und dadurch die Erweiterung um Finnland und Schweden ausgelöst habe, sei unbegründet. Der Westen habe versucht, die Ukraine zu einem "Anti-Russland" zu machen, von wo aus sein Land habe destabilisiert werden sollen und wo russische Kultur bekämpft worden sei, behauptete Putin. Das gebe es in Finnland und Schweden nicht. Russland begründet seinen Angriff auf die Ukraine unter anderem mit Bedrohungen auf von Russland unterstütze Separatistengebiete im Donbass. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
