Nach Debatte um Tankrabatt Habeck bereitet harte Schritte gegen Ölkonzerne vor
In der Debatte um den Tankrabatt steht der Vorwurf im Raum, dass Konzerne Rabatte abgreifen und Bürger schröpfen. Der Wirtschaftsminister plant nun weitgehende Änderungen am Kartellrecht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt einem Medienbericht zufolge das Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können, berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium.
Mit der Änderung des Kartellrechts solle eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt solle das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Theoretisch war dies dem Bericht nach auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", zitierte der "Spiegel" Habeck. "Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen", begründete er dem Bericht nach die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.
Habeck: "Mineralölkonzerne streichen den Profit ein"
Hintergrund ist die Debatte um den Steuerabschlag auf Diesel und Benzin. Der sogenannte Tankrabatt sollte für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, ihn nicht ausreichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.
"Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte Habeck dem "Spiegel". "Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung."
Streitthema in der Ampelregierung
In der Ampelregierung wird Habeck sich allerdings auf Diskussionen einstellen müssen. Die FDP verteidigt den Tankrabatt – und will die Entwicklung vorerst weiter beobachten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte im Gespräch mit t-online am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Tankrabatt vor "vorschnellen Urteilen".
Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, so Lindner. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten. Mehrere Faktoren bestimmten den Preis an der Zapfsäule: zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. "Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher."
Spahn: "Milliardenschwerer Tankrabatt versickert"
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am 1. Juni wieder deutlich verteuert. Da die geplante Entlastung der Bürger wirkungslos zu verpuffen droht, werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne lauter – auch in der Politik.
Die Union forderte Habeck am Wochenende zum Handeln auf. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kritisierte: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."
Das Bundeskartellamt merkte kritisch an, seit Ende Mai sei der Preis an der Tankstelle stärker gestiegen als der Rohölpreis, wenn man die Steuersenkung herausrechnet. Die Tankstellenbranche wirft den Ölmultis vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben und den Steuernachlass über höhere Preise schon im Vorfeld weitgehend neutralisiert zu haben. Der Mineralölwirtschaftsverband bestreitet das und verweist auf höhere Beschaffungskosten.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
- Mit Material von dpa
