"Unterstützung zum gegenseitigen Schutz" Scholz: Hilfe für Finnland und Schweden schon vor Nato-Beitritt
Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Bundeskanzler Scholz sicherte den beiden Ländern eine "zügige" Aufnahme zu – und schon vorab Beistand und militärische Zusammenarbeit.
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit "insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen" verstärkt werden.
Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren "sehr zügig vonstatten geht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch weiter. Die Ratifizierung in Deutschland werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verfassungsorganen "unverzüglich durchführen". Scholz forderte andere Länder auf, "das Gleiche zu tun". Ein schneller Aufnahmeprozess für die beiden Länder ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Kanzler befürchtet kein Veto der Türkei
Scholz zeigte sich überzeugt, dass auch die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme gelingen werde – "auch mit der Türkei als Nato-Mitglied". Aus seiner Sicht sei dies "sehr wahrscheinlich", sagte Scholz. Er verwies dabei auf "sehr viele konstruktive Beiträge" Ankaras in der aktuellen Konfliktsituation.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekräftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder "nicht Ja sagen". Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit langem, kurdische Extremistengruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
Finnisches Parlament stimmt Nato-Beitritt zu
Das finnische Parlament hatte sich am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Beitritt zur Nato entschieden. 188 Abgeordnete sprachen sich in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung hatten sich bereits zu einem Antrag entschlossen.
In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.
"Das fühlt sich groß an"
Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. "Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist", sagte Linde darüber am Dienstag.
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europäische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
