"Kein Weg für Diplomatie" Lawrow sieht EU-Beitritt der Ukraine wie Nato-Mitgliedschaft
Die russische Regierung hat ihre Position zu einem EU-Beitritt der Ukraine offenbar geändert. Ein hochrangiger Diplomat stellte diesen einer Mitgliedschaft in der Nato bei – und sprach über weitere Verhandlungen.
Russland sieht eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union jetzt offenbar ebenso kritisch wie die in der Nato. Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärte in einem Interview, dass die Position Russlands zur EU-Mitgliedschaft die gleiche wie zum Nato-Beitritt sei. "Wir sehen da keinen großen Unterschied", sagte er dem britischen Online-Magazin "Unherd".
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Zunächst hatte sich Russland mit einem Eintritt der Ukraine in die EU noch anfreunden können und lediglich einen Nato-Beitritt strikt abgelehnt. Das habe sich geändert, weil "die EU jetzt führend bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist", sagte Poljanski. Er kritisierte auch eine Aussage des EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte gesagt, dass Kriege normalerweise auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden würden.
''Keine diplomatischen Möglichkeiten mehr"
Derzeit sieht der russische Vertreter keine diplomatischen Möglichkeiten mehr. Nach den Verhandlungen in Istanbul habe Russland freiwillig Truppen, zum Beispiel aus der Region um Kiew, zurückgezogen. "Aber was haben wir im Austausch dafür bekommen?', fragte der Diplomat. Der Westen heize den Konflikt weiter an. "Es gibt keinen Raum für Diplomatie".
Zuvor hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Tadschikistan kritisch über das Verhalten der EU und die Beitrittsgespräche mit der Ukraine geäußert. Er sagte: "Die EU hat sich von einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, wie sie geschaffen wurde, zu einem aggressiven und kriegerischen Akteur entwickelt, der seine Ambitionen bereits weit über den europäischen Kontinent hinaus zeigt." Vor diesem Hintergrund sei "Kiews Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden, nicht unbedeutend".
Die Ukraine hat im Februar die Mitgliedschaft in der Ukraine beantragt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nach Kiew gefahren, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über das Thema zu sprechen. Die Ukraine hat im Nachgang zwei Fragenkataloge beantwortet. Damit das Land ein Beitrittskandidat wird, müssen alle 28 Mitgliedstaaten dem zustimmen.
Poljanski warnte auch vor einem Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato. "Sie wissen, dass es in dem Moment, in dem sie Nato-Mitglieder werden, bestimmte Spiegelbewegungen auf russischer Seite geben wird", sagte er. "Wenn es in diesen Gebieten Nato-Abteilungen gibt, würden diese Gebiete ein Ziel – oder ein mögliches Ziel – für einen Angriff werden."
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Beitritt ausgesprochen, auch Schweden will aufgenommen werden.
- The Post: Russia declares Sweden and Finland “targets” if they join NATO" (auf Englisch"
