TV-Ansprache des Kanzlers Scholz: "Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben"
Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen, auch mit Waffen – das stellt Bundeskanzler Scholz in einer Fernsehansprache klar. Der Einsatz gegen Krieg sei die zentrale Lehre aus "der katastrophalen deutschen Geschichte" des Zweiten Weltkriegs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. "Angst darf uns nicht lähmen", betonte er in einer am Sonntag aufgezeichneten Fernsehansprache, die t-online vorab im Wortlaut vorlag. Darin griff der SPD-Politiker auch Ängste auf, Deutschland könne selbst zur Kriegspartei werden.
"Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte", betonte Scholz. Solche Sorgen müssten ausgesprochen und respektvoll diskutiert werden. Hier lesen Sie Scholz' Rede im Wortlaut.
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Der Kanzler versicherte abermals, dass er gemäß seines Amtseides Deutschland und verbündete Länder vor Gefahren schütze. Deshalb tue die Bundesregierung "nicht alles, was der eine oder die andere gerade fordert".
"Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben"
Zugleich machte Scholz anlässlich des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa deutlich, dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: 'Nie wieder!'", betonte er. In der gegenwärtigen Lage könne dies nur eins bedeuten: "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."
Im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sagte Scholz: "Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht." Er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen, sondern Freiheit und Sicherheit siegen werden.
- Redemanuskript von Olaf Scholz, vorab an die Redaktionen verschickt
