Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) - Die Ukraine hofft auf weitere Rettungsaktionen für bedrohte Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol.
Ukrainische Kämpfer haben russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. "Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Evakuierung von Zivilisten, die sich weiterhin in Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt", sagte der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.
Zuvor bekräftigte der Kreml in Moskau, dass Fluchtkorridore für die eingeschlossenen Menschen in der südukrainischen Großstadt geöffnet seien. Russlands Militär hatte am Mittwoch angekündigt, bis einschließlich Samstag mehrere Stunden täglich jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Unklar blieb zunächst, ob Zivilisten am Donnerstag die Flucht gelang oder nicht.
Rund 200 Zivilisten sollen weiter in den Bunkeranlagen des Werks ausharren, wo sich auch die verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt haben.
Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an
Deutschland und die Ukraine haben ihre Verstimmungen wegen der geplatzten Kiew-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für beendet erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in Berlin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen wird.
Zuvor hatten Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert. Selenskyj sprach von einem "konstruktiven" Gespräch. Das Bundespräsidialamt teilte mit: "Irritationen der Vergangenheit wurden ausgeräumt."
Die Ukraine hatte Steinmeier Mitte April ausgeladen, kurz bevor er sich auf den Weg nach Kiew machen wollte. Dort wird dem heutigen Bundespräsidenten vorgeworfen, als Außenminister zu freundlich gegenüber Russland gewesen zu sein. Wegen der Absage an das deutsche Staatsoberhaupt lehnte Scholz eine eigene Reise nach Kiew ab. Nun sprach Selenskyj eine Einladung an beide aus.
Wann genau Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine reisen wird, ist noch unklar. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Abend, dies werde in den kommenden Tagen geschehen. Am Wochenende wird bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet. Für Besuche von Steinmeier oder Scholz sind noch keine Termine bekannt.
Geberkonferenz sammmelt Milliarden
Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in seiner Abschlussrede. Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt", so Morawiecki.
Kremlbeamter zeigt neue russische Macht in Mariupol
Wenige Tage vor dem 9. Mai, dem "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland, demonstrierte Moskau seine neu gewonnene Macht mit einem Besuch des ranghohen Kremlbeamten Sergej Kirijenko in Mariupol. Der frühere Regierungschef organisiert für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen und war auch zu Gast in Wolnowacha, einer Stadt in der Separatistenrepublik Donezk.
Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden Kirijenkos Besuch als Symbol, "dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist", schrieb Denis Puschilin, Chef der Donezker Separatisten. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt. In Moskau wird spekuliert, ob Putin bei der traditionellen Parade zum Tag des Sieges die weitere Richtung im Ukraine-Krieg verkünden wird. Der Kreml dementierte aber, dass Putin eine allgemeine Mobilmachung verkünden werde.
In der Exklave Kaliningrad an der Ostsee übte die russische Armee Angriffe mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M. Etwa 100 Soldaten rückten mit 20 Fahrzeugen aus, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Dann seien einzelne oder massenhafte Starts simuliert worden, um gegnerische Raketensysteme, Flugplätze, Bunker oder Truppen zu treffen. Iskander-M kann mit Marschflugkörpern oder Raketen bis zu 500 Kilometer weit schießen. Von Kaliningrad aus liegen damit Warschau, Berlin und andere Hauptstädte in Reichweite.
Israel: Putin entschuldigt sich für Außenminister
Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Donnerstag mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett. Nach israelischen Angaben entschuldigte er sich dabei für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow, die als antisemitisch kritisiert worden waren.
Bennett habe die Entschuldigung angenommen und für die "Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken" gedankt, hieß es aus seinem Büro. Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.
Auslöser war ein Interview Lawrows im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine. Moskau begründet den Angriff auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung", obwohl Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. "Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind." International gab es deshalb Empörung.
Russen melden militärische Erfolge
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben strategische Ziele in ukrainischen Großstädten beschossen. "Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo nahe Kirowohrad Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in seinem Lagebericht am Donnerstag.
Zudem sei ein Treibstofflager zerstört worden. Russlands taktische Luftwaffe und Heeresflieger hätten in der Nacht 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie mehr als 500 Ziele. Durch den Artilleriebeschuss seien mehr als 600 gegnerische Soldaten und 61 Kampffahrzeuge vernichtet worden, hieß es.
In der an die Ukraine grenzenden westrussischen Region Belgorod wurden beim Beschuss von zwei Ortschaften nach Behördenangaben fünf Häuser und eine Stromleitung beschädigt. "Von ukrainischer Seite aus stehen Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss", teilte der Gouverneur der Region mit. Seinen Angaben nach gab es keine Opfer.
Das Gebiet Belgorod hat seit dem am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sechs Angriffe gemeldet, darunter auch die Zerstörung großer Treibstofflager in der Stadt Belgorod selbst. Die Ukraine hat die Meldungen in der Vergangenheit nicht bestätigt.
Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen
Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht.
Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26.000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.
Bis dahin hatte die EU bereits fünf Sanktionspakete beschlossen, die unter anderem einen Importstopp für Kohle und Strafmaßnahmen gegen russische Finanzinstitute enthielten. Inzwischen hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem ein Importstopp für russisches Öl enthält.
Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.
Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Zwei Drittel der EU-Bürger (67 Prozent) begrüßen der Umfrage nach, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.
Sanktionen gegen Oligarchen
Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden, hieß es aus Regierungskreisen. Unter anderem soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden.
