Bundestag: Kommt heute das erste Gesetz mit AfD-Zustimmung?

Showdown im Bundestag

Merz besteht auf Abstimmung – FDP unentschieden

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream und im Liveblog.

Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, nun steht ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung.

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten und umfassendere Befugnisse für die Bundespolizei. Mehr zum Inhalt lesen Sie hier. Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live oben im Video oder hier in unserem Newsticker:

12.48 Uhr: Merz und Lindner haben sich erneut zu Gesprächen getroffen, Lindner hat eben Merz' Büro betreten. Zwischenzeitlich hatte Merz mit der gesamten Unionsführung wieder den Plenarsaal betreten.

Die Ausschussverweisung ist laut Lindner noch nicht vom Tisch. Allerdings seien SPD und Grüne offenkundig nicht bereit, im Ausschuss über Anpassungen zu reden. Eine finale Entscheidung steht noch aus.

12.46 Uhr: Die Pause wird erneut verlängert, jetzt soll die Sitzung um 13 Uhr weitergehen.

12.43 Uhr: Zunächst hieß es, die FDP ziehe ihren Antrag auf Überweisung des Gesetzesentwurfes in den Innenausschuss zurück. Auf Nachfrage von t-online sagt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel aber: "Das ist bei uns weder beraten noch beschlossen worden, die Lage ist unverändert."

12.39 Uhr: Vor der Rückkehr ins Plenum berichtet Thorsten Frei von der Union von fehlenden Stimmen in der eigenen Fraktion. Elf Abgeordnete wollen dem Migrationsgesetz demnach nicht zustimmen, zehn weitere würden der Abstimmung fernbleiben, ein weiterer Abgeordneter habe sich krankgemeldet.

12.33 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht jetzt SPD und Grüne in der Pflicht, für eine Mehrheit ohne AfD zu sorgen. Man wolle, dass das Zustrombegrenzungsgesetz mit breiter demokratischer Mehrheit beschlossen werde, sagt Dürr. "Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, den Weg zu bereiten, damit eine demokratische Mehrheit genau dieses richtige Gesetz beschließen kann."

12.24 Uhr: Nach t-online-Informationen zieht die FDP ihren Antrag auf Überweisung des Gesetzesentwurfs in den Innenausschuss zurück. Dann wird heute noch über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt.

12.23 Uhr: Die Pause wird erneut verlängert, um 12.45 Uhr soll es weitergehen.

12.17 Uhr: Nach t-online-Informationen will die Union einer Überweisung ihres Gesetzesentwurfes zurück in den Innenausschuss nicht zustimmen, sondern beharrt auf einer Lösung noch heute. Grüne und SPD haben Merz in den Gesprächen gesagt, dass dieser Gesetzesentwurf keine Gesprächsgrundlage sei. Die SPD stellt demnach eine Bedingung für Verhandlungen: Merz soll sich entschuldigen und den Entwurf zurückziehen.

11.56 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) macht eine Durchsage an die Besucher des Bundestags auf den Tribünen. Die werden immer in engen Zeitfenstern herein- und hinausgeschleust und sehen gerade: leere Ränge bei FDP und Union, wartende Abgeordnete bei den anderen Parteien, sonst nichts. Man berate gerade den weiteren Tagesablauf im Plenum, sagt Göring-Eckardt, deswegen passiere gerade nichts. Aber man freue sich, dass Besucher gekommen seien. "Und sonst kommen Sie doch gerne noch mal wieder!" Lachen, Applaus.

11.55 Uhr: Die Pause verlängert sich noch einmal, die Sitzung soll erst um 12.30 Uhr weitergehen.

11.41 Uhr: Das Parlamentsbüro von Friedrich Merz ist jetzt das Zentrum des Geschehens. Nacheinander sind dort die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen eingelaufen. Parallel reden die SPD-Spitzen Kanzler Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Rolf Mützenich und Saskia Esken miteinander, berichtet t-online-Korrespondentin Sara Sievert.

11.35 Uhr: Nach Informationen des "Welt"-Korrespondenten Robin Alexander verhandeln Friedrich Merz und Alexander Dobrindt aus der Unionsfraktion hinter den Kulissen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Demnach will die Union zwar auch eine Mehrheit in der demokratischen Mitte organisieren, ihren Gesetzesentwurf aber nicht vertagen und nicht zurück in den Innenausschuss überweisen, weil sie dort keine Mehrheit habe. Die Alternative könnte demnach ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein.