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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte bei Lanz Grünen-Politiker Hofreiter: "Müssen Kohlekraftwerke stärker laufen lassen"
Anton Hofreiter teilt bei Markus Lanz aus: Erst gegen CDU-Chef Merz, dann gegen die Minister Lauterbach und Habeck. Und auch der Moderator muss sich rechtfertigen.
Zu Beginn dieser eigentlich dem Ukraine-Krieg gewidmeten Sendung wollte Markus Lanz kurz die denkwürdige gestrige Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag thematisieren. Er habe "selbstverständlich dafür gestimmt", erklärte Grünen-Politiker Anton Hofreiter und nannte die Ablehnung des entsprechenden Ampel-Vorschlags "nicht schön".
Zugleich äußerte er die Hoffnung, irgendwann doch noch zu einer Einigung zu kommen – vielleicht kriege man "aus der Unionsfraktion ein paar rausgebrochen". Den Einwand des Moderators, dass dem wohl Friedrich Merz entgegenstehe, wischte er beiseite: "Merz erzählt viel, wenn der Tag lang ist."
Die Gäste
- Anton Hofreiter, Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
- Hannah Bethke, Journalistin ("Neue Zürcher Zeitung")
- Irina Scherbakowa, russische Germanistin und Bürgerrechtlerin
- Gerald Knaus, Soziologe und Migrationsforscher
Lanz konnte auch nicht der Versuchung widerstehen, noch einmal das Hin und Her bei der Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion zu thematisieren – schließlich hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag in seiner Sendung die Abkehr von der zwischenzeitlich geplanten Lockerung verkündet.
Als Hofreiter es als "schräge Nummer" bezeichnete, so etwas in einer Talkshow bekannt zu geben, fühlte sich der Moderator in der Pflicht, nicht nur seinen Gast Lauterbach, sondern auch sein Format zu verteidigen, und verstrickte sich mit der "NZZ"-Journalistin Hannah Bethke in eine Diskussion über das geeignete Medium für die Verkündung eines solchen Sinneswandels ("die Aufregung über den Weg finde ich nicht in Ordnung"). Nach gut 20 Minuten aber erteilte er der russischen Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa das Wort, um ihre Sicht des Ukraine-Kriegs darzustellen.
Bürgerrechtlerin: Schnell auf Kriegsverbrechen reagieren
Die Mitgründerin der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial erklärte, die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha hätten "den wahren Charakter des Krieges" gezeigt, "deutlicher kann es nicht sein". Sie fühlte sich an den Tschetschenien-Krieg erinnert und forderte: "Man muss sehr schnell darauf reagieren." Nachdem die Regie ein 22 Jahre altes Bild des zerstörten Grosny eingeblendet hatte, rief der österreichische Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus ins Bewusstsein, dass die 2006 ermordete Autorin Anna Politkowskaja Putin schon damals als "Kriegspräsidenten" bezeichnet habe, und nannte es ein "enormes Versagen" des Westens, dem nicht genügend Beachtung geschenkt zu haben.
Forscher Knaus: Gräuel sind staatliche Politik
Knaus wies auch darauf hin, dass derselbe russische General, der schon das syrische Aleppo in Schutt und Asche gelegt habe, nun auch für die Zerstörung der ukrainischen Metropole Mariupol verantwortlich sei. Er legte dar, wie Putin von langer Hand die Methoden des Diktators Josef Stalin rehabilitiert habe, und folgerte, dass all die jetzt zu erlebenden Grausamkeiten "keine Überraschung, kein Zufall" seien, sondern "staatliche Politik". Im Zusammenspiel mit Scherbakowa, die beisteuerte, dass Putin einen "Gewaltapparat" aufgebaut habe, der "viel größer" sei als jener unter Leonid Breschnew, entstand so das eindrückliche Bild einer kontinuierlichen Entwicklung, die im Westen geflissentlich ignoriert wurde.
Hofreiter: "Auch schwere Waffen liefern"
Kurz nach Mitternacht wollte Lanz diese Erkenntnisse dann "ins Heute" überführen und wandte sich wieder an Anton Hofreiter, der forderte: "Wir müssen auch schwere Waffen liefern." Den Einwurf Hannah Bethkes, sie erlebe einen "atemberaubenden Gesinnungswandel" bei den Grünen, konterte er damit, dass sich eben "die Realität geändert" habe. Zwar gelte es zu verhindern, "dass wir Kriegspartei werden", aber mit Panzern und Scharfschützengewehren sei die Ukraine sehr wohl zu unterstützen. Und Hofreiter ging noch weiter: Er sprach sich für ein sofortiges Energieembargo gegen Russland aus.
Als Lanz anmerkte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einer Woche in der Sendung erklärt habe, warum genau das nicht möglich sei, erwiderte Hofreiter, die Entscheidung sei "überhaupt nicht trivial". Sein Parteifreund habe "in vielem recht" und auch schon vieles geschafft, so sei der Anteil Russlands an den deutschen Gasimporten bereits von 55 auf 40 Prozent gesenkt worden.
Er konzedierte auch, dass es bei einem Komplett-Embargo im Herbst eine Energielücke geben werde, die ein staatliches Rettungspaket wie in der Corona-Pandemie erforderlich machen würde – zeigte sich aber dennoch überzeugt davon, dass das durchzuhalten sei und Erfolg haben würde: "Irgendwann wird der Preis für das System Putin zu hoch." Und wie um zu beweisen, dass er zum Äußersten bereit ist, erhob er gleich mehrfach eine bis vor Kurzem für einen Grünen undenkbare Forderung: "Wir müssen die Kohlekraftwerke stärker laufen lassen, so bitter es ist."
Seiner Einschätzung, dass die Kosten eines immer länger andauernden Krieges – inklusive der moralischen Kosten – noch höher wären, schienen am Ende auch Irina Scherbakowa und Gerald Knaus zuzuneigen, während Hannah Bethke die Habeck-Position vertrat, wonach solche Maßnahmen nicht nur Putin, sondern auch Deutschland destabilisieren würden.
- Markus Lanz vom 7. April 2022