USA I Sorge um Grönland: Nato-Vertreter planen Angebot an Trump

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Sorge um Grönland: Nato-Vertreter planen Angebot an Trump

Für die Nato ist die Grönland-Debatte höchst brisant. Nun will das Bündnis ein Angebot an Donald Trump machen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sorge um Grönland: Nato-Vertreter planen Angebot an Trump

6.03 Uhr: Innerhalb der Nato wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. Hier lesen Sie mehr über Trumps Interesse an Grönland.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist die Initiative für Trump derzeit Thema in informellen Gesprächen. Basis für die verstärkte Präsenz könnten demnach bereits 2023 verabschiedete neue Verteidigungspläne sein. Diese als geheim eingestuften Dokumente sehen ohnehin eine Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten auch im hohen Norden vor.

Ob die Planungen für ein Angebot an Trump umgesetzt werden können, wird nach Angaben von Diplomaten unter anderem davon abhängen, ob es dem Republikaner wirklich vornehmlich um die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Region geht. Sollten auch die Rohstoffvorkommen eine Rolle spielen, könnte die Initiative demnach zum Scheitern verurteilt sein.

Trump droht BRICS-Staaten erneut mit Zöllen

4.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die BRICS-Mitgliedsländer davor gewarnt, den US-Dollar als Reservewährung abzulösen. Er wiederholte seine Drohung, 100 Prozent Zölle erheben zu wollen. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100 Prozent Zöllen konfrontiert", sagte Trump auf Truth Social in einer Erklärung, die fast identisch ist mit einer, die er am 30. November veröffentlichte. Damals sagte Russland, dass jeder Versuch der USA, Länder zur Verwendung des Dollars zu zwingen, nach hinten losgehen würde.

Der BRICS-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an. Im Jahr 2023 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu, und Anfang dieses Monats wurde Indonesien Mitglied. Die Gruppe hat keine gemeinsame Währung, aber die seit Langem geführten Diskussionen über dieses Thema haben an Dynamik gewonnen, nachdem der Westen wegen des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Handelsministerium überprüft DeepSeek auf Verwendung von US-Chips

3.30 Uhr: Das US-Handelsministerium prüft nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person, ob das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek besonders hochleistungsfähige Chips aus den USA unerlaubt verwendet hat. Die Beschränkungen für Nvidias Prozessoren für künstliche Intelligenz sollen verhindern, dass die besonders guten Chips nach China gelangen. Organisierter Schmuggel von KI-Chips nach China wurde bereits aus Ländern wie Malaysia, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgedeckt, so die Insider. Ein Sprecher von Nvidia sagte, dass viele seiner Kunden Geschäftseinheiten in Singapur haben und diese Einheiten für Produkte nutzen, die für die USA und den Westen bestimmt sind. "Wir bestehen darauf, dass unsere Partner alle geltenden Gesetze einhalten, und wenn wir gegenteilige Informationen erhalten, handeln wir entsprechend", so der Sprecher. Das US-Handelsministerium und DeepSeek antworteten nicht sofort auf Anfragen nach einem Kommentar. DeepSeek hatte zuvor erklärt, nur die weniger leistungsfähigen H800-Chips von Nvidia verwendet zu haben, die es im Jahr 2023 legal erworben habe. Die USA haben eine Reihe von Beschränkungen für die Ausfuhr von KI-Chips nach China verhängt und planen, ihre Lieferungen in eine Reihe anderer Länder zu begrenzen.

Senat bestätigt Burgum als neuen US-Innenminister

2.45 Uhr: Der US-Senat bestätigt Doug Burgum als Innenminister von Präsident Donald Trump. Die Abstimmung fiel mit 79 zu 18 Stimmen aus. Es wird erwartet, dass er Trumps Ziel, die Energie- und Mineralienproduktion auf öffentlichem Land zu maximieren, weiterverfolgen wird. Burgum, ein wohlhabender ehemaliger Software-Manager, wird außerdem eine Behörde leiten, die für die Nutzung von mehr als 200 Millionen Hektar Land zuständig ist.

Während seiner Nominierungsanhörung sagte er, er werde die Versteigerung von Öl- und Gasbohrrechten ausweiten und Reformen bei der Erteilung von Genehmigungen unterstützen, die die Entwicklung von Energieprojekten beschleunigen könnten.

Donnerstag, 30. Januar

Panamas Präsident: Panamakanal steht nicht zur Diskussion

23 Uhr: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat jegliche Verhandlungen mit den USA über den Panamakanal ausgeschlossen. "Panamas Souveränität über den Kanal ist klar, es gibt keine Diskussion über dieses Thema. Die Seele eines Landes steht nicht zur Diskussion", sagte Mulino.

Er richtet sich dabei an die kurz bevorstehende erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio nach Mittelamerika. In der vergangenen Woche bestätigte eine Sprecherin die Reise, ohne jedoch die einzelnen Länder zu nennen. US-Medien zufolge sind ab Ende dieser Woche Stopps in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung Ansprüche auf den Panamakanal gestellt. Zuletzt hatte er mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Mulino hatte die Ansprüche Trumps bereits entschieden zurückgewiesen.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet in Mittelamerika den Atlantik mit dem Pazifik. Er wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.

Trump gibt Obama und Biden Schuld an Flugzeugunglück

18.46 Uhr: Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Unfallermittlungsbehörde hielt sich dagegen zunächst sehr mit Inhalten ihrer Ermittlungen zurück. US-Medien zufolge wurden mittlerweile die beiden Flugschreiber der Maschine gefunden. Hier lesen Sie mehr zur Ursachensuche.

Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik

10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für den insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst.

Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll.